Falsche Baugenehmigung

Stadt droht Eilenriede Klinik mit Schließung

130 Mitarbeiter sind in der Klinik beschäftigt.

130 Mitarbeiter sind in der Klinik beschäftigt.

Hannover. Schon im Herbst 2015 hatte die Stadt die Nutzung der Räume untersagt, seither versuchten sich die Verantwortlichen von Klinikleitung und mehreren Arztpraxen mit der Behörde zu einigen. Vor Kurzem platzte der Stadt der Kragen, sie stellte eine Versieglung der Räume in der Uhlemeyerstraße (am Emmichplatz) in Aussicht. Am Montag wurde am Verwaltungsgericht über die Klagen der Ärzte verhandelt, den Bescheid aufzuheben.

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Im 2. und 3. Obergeschoss befinden sich die Räume der Klinik. Hier lag eine entsprechende Nutzungsgenehmigung vor – die indes nach aktuellem Stand nicht mehr gilt. Im 1. Obergeschoss dagegen hätten laut Baugenehmigung nur Büros und keine Arztpraxen sein dürfen, wie es hier der Fall ist. Das Gleiche gilt für Erd- und 4. Obergeschoss. In diesen beiden Stockwerken wollte die Klinik zusätzliche Betten schaffen – doch dabei fielen die fehlenden Genehmigungen und die Mängel in den anderen Stockwerken auf. Dass die Kommune seit anderthalb Jahren trotz der illegalen Nutzung stillgehalten und verhandelt habe, sei unüblich und zeuge „von großer Langmut“, stellte Richterin Jutta Schraeder fest.

Am Schluss einer langen Verhandlung hatte die Klinik einen Aufschub erwirkt. Das Venenzentrum Braunschweig, das Institut für Anästhesie, Schmerztherapie, Akupunktur und die Gelenkchirurgie Orthopädie Hannover verzichten vorerst auf die Erweiterung. Im Gegenzug billigte ihnen die Stadt eine weitere dreiwöchige Frist zu, ordentliche Bauanträge für die Nutzung der Räume zu stellen.

Derzeit existieren in der Eilenriede Klinik 22 Belegbetten, aufgestockt werden soll nun auf 35. Bei den Beanstandungen geht es darum, dass Flure, Türdurchgänge und Fahrstuhl nicht ausreichend dimensioniert sowie Brandschutz und Rettungswege ungenügend sind. Doch wie die Klinikseite vor Gericht betonte, seien viele Dinge in Angriff genommen oder bereits erledigt worden. „Sie können doch jetzt nicht die sichersten Praxisräume Hannovers schließen“, so Geschäftsführer Michael Hutter zum Justiziar der Stadt. Es gehe auch um Arbeitsplätze und Patienten.

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Hutter gab zu, die jüngst eingereichten Bauanträge seien „mit heißer Nadel gestrickt“ worden und enthielten handwerkliche Fehler. „Wir wollen nichts wirtschaftlich Unzumutbares fordern“, stellte der Vertreter der Stadt im Gegenzug klar. Aber bislang habe die Klinik nur auf unmittelbaren Druck gehandelt, zudem seien einige Mängel nach wie vor nicht behoben.

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