Hannover. Hannovers Stadtverwaltung stellt sich darauf ein, Fahrverbote für Dieselautos verhängen zu müssen – trotz neuer Maßnahmen im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Mit millionenschwerer Hilfe aus der Bundeskasse will die Stadt den Verkehrsfluss verbessern, Elektromobilität fördern, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen und das Radwegenetz ausbauen. Doch selbst im Bündel helfen die Maßnahmen kaum, das schädliche Stickstoffdioxid zu reduzieren. Das hat ein externer Gutachter im Auftrag der Stadt und finanziert vom Bund errechnet. „Wir werden nicht umhin kommen, die Sperrung von Straßen für bestimmte Dieselfahrzeuge zu prüfen und zu beantragen“, sagt Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) am Montag im Umweltausschuss.

Die CDU will das nicht hinnehmen. „Es ist erschreckend, dass die Stadt weiter an Fahrverbote denkt“, sagt CDU-Umweltpolitiker Maximilian Oppelt. Eigentlich dürften die Hannoveraner erwarten, dass die Stadt alles dafür tut, um Fahrverbote zu verhindern. Die SPD betont, dass sie kein Freund von Fahrverboten sei. „Aber wir werden nicht darum herumkommen, wenn ein Gericht Straßensperrungen fordert“, sagt SPD-Umweltpolitiker Philipp Kreisz.

Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer gerichtlichen Klage Fahrverbote für Dieselautos auf belasteten Straßen durchsetzen. Hannover überschreitet auf bestimmten Strecken noch immer die zulässigen Grenzwerte beim Stickstoffdioxid, jedoch geht die Belastung zurück. So liegt die Konzentration des Gases, das vor allem von Dieselmotoren verursacht wird, in der Göttinger Straße derzeit bei 41 Mikrogramm pro Kubikmeter, knapp über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Schlechter ist die Luft in der Marienstraße (42 Mikrogramm) und in der Friedrich-Ebert-Straße (45).

Hannovers verpestete Straßen hat das Ingenieurbüro Geonet unter die Lupe genommen und ermittelt, wie sich ein Bündel von Gegenmaßnahmen auf die Schadstoffkonzentration auswirkt. So haben die Umweltexperten für die Marienstraße folgende umweltschonende Bedingungen zugrunde gelegt: Durchgehend Tempo 30, verbesserte Ampelschaltungen, Elektrobusse und erhöhte Kapazität von Stadtbahnen (3. Wagen). „Durch das Maßnahmenbündel verringert sich die Stickstoffdioxidkonzentration auf der Marienstraße lediglich um 0,5 Mikrogramm, das sind 3,1 Prozent weniger“, sagt Peter Trute von Geonet im Umweltausschuss.

Ähnliches hat er für die Strecke Göttinger Straße/Friedrich-Ebert-Straße herausgefunden. Auch dort ging Trute modellhaft davon aus, dass sich mit einer Tempo-30-Regelung der Verkehrsfluss verbessert, dass zwei Buslinien auf E-Betrieb umgestellt und Ampeln optimiert werden. Wieder hat sich die Belastung nur um 0,5 Mikrogramm verringert. „Eine Lösung bekommen wir nur durch eine Reduzierung des Autoverkehrs“, sagt Trute.

Sein Fazit spielt der Stadt in die Karten. „Die Verkehrswende ist der entscheidende Punkt“, sagt Elisabeth Czorny, Fachbereichsleiterin im Umweltdezernat. Folglich werde die Verwaltung ihre Strategie weiter verfolgen, den motorisierten Individualverkehr (Autos) einzuschränken und zugleich den Fußgänger-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Dazu zählt Czorny auch den Rückbau von Fahrbahnen.

Dagegen mauert die FDP, Mitglied im Mehrheitsbündnis mit SPD und Grünen. „Wir halten es für problematisch, intakte Straßen aus Steuergeld zurückzubauen“, sagt FDP-Umweltpolitiker Andreas Bingemer. Auch ein Tempolimit auf 30 Kilometer pro Stunde sei aus liberaler Sicht schwierig. „Wir sehen Nachbesserungsbedarf“, sagt er.

Insgesamt hat die Stadt für die Bekämpfung der Luftverschmutzung Fördermittel von rund 14 Millionen Euro beim Bund beantragt. Fünf Anträge im Umfang von 2,55 Millionen Euro seien bereits genehmigt worden, teilt die Dezernentin mit. Dazu gehören Investitionen in ein besseres Verkehrsmanagement und der Kauf von Elektrofahrzeugen für die Verwaltung.

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Von Andreas Schinkel

HAZ