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Schuldenmisere

Debatte um Stadtfinanzen: SPD will „von sich aus“ keine Steuererhöhungen vorschlagen

Reagiert auf Kritik der Opposition: SPD-Fraktionschef Lars Kelich, hier bei einer Rede im Rat, hält nichts von den finanzpolitischen Vorschlägen von CDU und FDP.

Reagiert auf Kritik der Opposition: SPD-Fraktionschef Lars Kelich, hier bei einer Rede im Rat, hält nichts von den finanzpolitischen Vorschlägen von CDU und FDP.

© Quelle: Ilona Hottmann

Die SPD im Rat der Stadt Hannover rudert zurück: Sie erteilt Überlegungen zu einem Anstieg der Grundsteuer nun doch eine Absage. „Von sich aus“ werde man keine Steuererhöhungen vorschlagen, erklären die Genossen. Stattdessen wollen sie die Sparkonzepte der Verwaltungsspitze prüfen.

Andreas Schinkel

 

Hannover. In der Debatte um die dramatische Finanzlage der Stadt Hannover nimmt die SPD nun Abstand von möglichen Steuererhöhungen. Man werde „von sich aus“ keine Steuererhöhungen vorschlagen, teilt die Ratsfraktion mit. Mit den Sparvorschlägen der Stadtspitze, die voraussichtlich zum nächsten Haushalt vorgelegt werden, wollen sich die Genossen „ernsthaft“ auseinandersetzen. Zugleich kritisiert die SPD die Ideen von CDU und FDP zur Lösung der finanziellen Probleme.

Vor einigen Tagen hatte die SPD die Debatte dadurch befeuert, dass sie Steuererhöhungen "nicht ausschließen" wollte, wie Fraktionschef Lars Kelich sagte. Die Gewerbesteuer solle aber nicht steigen, weil die Unternehmen durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krise schon sehr belastet seien. Jedoch könne man über die Grundsteuer nachdenken, hieß es. Kritik kam von Mieterbund, dem Eigentümerverein Haus & Grund sowie aus den Oppositionsparteien CDU und FDP.

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