Schlappe vor Arbeitsgericht

Stift zum Heiligen Geist kassiert Niederlage

Heimbewohner und Pflegekräfte protestierten vor dem Gericht.

Heimbewohner und Pflegekräfte protestierten vor dem Gericht.

Hannover. Die 6. Kammer unter Vorsitz von Karola Klausmeyer wies die Berufung der Geschäftsführung gegen mehrere vom Arbeitsgericht Hannover gefällte Urteile zurück. Demnach haben sechs Mitarbeiter, deren Fälle verhandelt wurden, Anspruch auf die Zahlung von Tariflöhnen. Das war 2005 mittels einer Betriebsvereinbarung geändert worden.

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Derzeit arbeiten im Pflegeheim in der Heiligengeiststraße 86 Mitarbeiter. Sollten alle 28 Kräfte, die Altverträge haben, ihre Ansprüche einklagen, müsste die Stiftung Nachzahlungen im mittleren sechsstelligen Bereich leisten. Für den wirtschaftlich schwächelnden Betrieb wäre das ein weiterer herber Schlag. Die finanzielle Schieflage ist so groß, dass der Stiftungsvorstand eine Schließung zum 30. Juni 2016 in Aussicht gestellt hat. Im Vorstand der kommunalen Stiftung bürgerlichen Rechts sitzen drei Ratspolitiker von SPD, CDU und Grünen sowie zwei Verwaltungsfachleute.

Die Beschäftigten, der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi fordern eine Rücknahme der Schließungspläne und setzen sich für die Zahlung von Tariflöhnen in der Altenpflege ein. Gestern wurde vor dem Fachgerichtszentrum eine kleine Kundgebung abgehalten, an der auch betagte Heimbewohnerinnen teilnahmen. Die Plakate sagten alles: „Wir wollen unser Zuhause behalten“, „Jetzt reicht’s, 10 Jahre keine Lohnerhöhung“ oder „Schostok schockt: Tarifvertrag gleich Betriebsschließung“.

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Dabei ging es in den gestrigen Verfahren nicht um die gesamten Jahre seit 2005, sondern - aufgrund von Verjährungsfristen - nur um die Zeit von April 2012 bis heute. Richterin Klausmeyer stellte klar, dass eine Betriebsvereinbarung einen bereits existierenden, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Individualvertrag nicht aushebeln kann. Pflegekräften, die nach 2009 eingestellt wurden, nützt dieses Urteil nichts: Sie mussten sich von vornherein mit deutlich niedrigeren Einstiegslöhnen bescheiden, außerdem ist die Betriebsvereinbarung bei ihnen fest an ihre Arbeitsverträge gekoppelt.

Die Zukunft des Stifts bleibt unterdessen ungewiss. „Selbst wenn wir den höchsten Pflegesatz nähmen und eine 100-prozentige Auslastung hätten, könnten wir die teureren 28 Arbeitsverträge nicht refinanzieren“, sagt Bernd Wegener, Anwalt der Geschäftsführung. Auf der anderen Seite erzählt der Betriebsratsvorsitzende Michael Reimann, dass viele langjährige Mitarbeiter und ihre Familien nicht mit durchschnittlich 2300 Euro Brutto-Monatslohn auskämen und Nebenjobs annehmen müssten: „Ich verdiene derzeit 20 Prozent unter Tarif, arbeite deshalb auch nebenbei.“ Am 30. November trifft sich der Vorstand der Stiftung zu seiner nächsten Sitzung.

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