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Stimmrechte für kleine Parteien? Grüne, SPD, CDU wollen Berufung gegen Gerichtsurteil einlegen

Beschluss: Der Rat will Berufung gegen ein Gerichtsurteil einlegen – damit verzögert sich die Entscheidung, ob kleine Parteien in Ausschüssen wieder Stimmrechte bekommen.

Beschluss: Der Rat will Berufung gegen ein Gerichtsurteil einlegen – damit verzögert sich die Entscheidung, ob kleine Parteien in Ausschüssen wieder Stimmrechte bekommen.

© Quelle: Tim Schaarschmidt

Sollen die Stimmrechte in Ratsausschüssen neu verteilt werden? Ein Gerichtsurteil legt das nahe, doch die großen Parteien im Rat haben entschieden, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Andreas Schinkel
 

Hannover. Dürfen kleine Parteien in Ratsausschüssen bald wieder ein Votum abgeben? Eine Entscheidung über diese Frage ist jetzt vertagt. Der Rat hat kürzlich mit der Mehrheit der großen Parteien – Grüne, SPD, CDU – beschlossen, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover Berufung einzulegen. Das Gericht gab einer Klage der FDP recht und legte dem Rat nahe, die Stimmen in Ausschüssen neu zu ordnen. Bis sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der Sache beschäftigt, dürften viele Monate vergehen.

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