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Üstra-Affäre

Strafanzeige gegen Üstra-Aufsichtsrätin Gardlo erstattet

Üstra-Aufsichtsrätin Silke Gardlo.

Üstra-Aufsichtsrätin Silke Gardlo.

© Quelle: HAZ/Klein/Montage

Ermittler sollen gegen Üstra-Aufsichtsrätin Silke Gardlo wegen Vorteilsnahme und Amtsmissbrauch ermitteln, fordert Jens Pielawa. Der Vorsitzende der Initiative Pro-D-Tunnel hat Anzeige gegen die SPD-Politikerin erstattet.

 

Hannover. Wegen ihrer Verstrickung in die Üstra-Vergabeaffäre gerät die SPD-Politikerin Silke Gardlo  immer stärker unter Druck. Jetzt wird der Fraktionsvorsitzenden, die im Üstra-Aufsichtsrat sitzt, in einer Strafanzeige Vorteilsnahme und Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Die Anzeige hat der Vorsitzende der Initiative Pro-D-Tunnel, Jens Pielawa, erstattet.

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Wie berichtet, soll Gardlos Ehemann einen Auftrag des Üstra-Vorstandes zur Einführung von Gruppenarbeit in dem Unternehmen in Höhe von rund 25.000 Euro erhalten haben. Untersuchungen einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des Aufsichtsratsvorsitzenden Ulf-Birger Franz hatten ergeben, dass der Auftrag gestückelt wurde. Nach Ansicht der Gutachter könnte es sich um eine künstliche Stückelung gehandelt haben, um eine Ausschreibung der Beratertätigkeit zu verhindern.

Pielaw bezieht sich in der Begründung seiner Strafanzeige auf die Stellungnahme Gardlos in der HAZ. Sie hatte gesagt, es habe bei dem Auftrag keine Verknüpfung mit ihrem Mandat im Üstra-Aufsichtsrat gegeben. Sie sei zudem weder mit der Vergabepraxis noch den vergaberechtlichen Vorschriften der Üstra vertraut gewesen. Nach Ansicht von Pielawa belegt diese Aussage, das Gardlo für das Amt als Aufsichtsrätin „ungeeignet“ ist.

Wie Pielawa schreibt, müsse die Verknüpfung eines Aufsichtsratsmandats und die Annahme von Aufträgen des Ehepartners aus dem selben Unternehmen staatsanwaltlich hinterfragt werden. Gardlo hätte die Aufträge ihres Ehemannes rechtlich hinterfragen und absichern oder stoppen müssen, schreibt er in der Strafanzeige. Mit der „stillschweigenden Annahme von möglicherweise vergaberechtlich fragwürdigen Aufträgen würde sich Gardlo womöglich eines Vergehens gegen Paragraph 331 des Strafgesetzbuches (Vorteilsnahme) schuldig gemacht haben“.

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Die Staatsawaltschaft Hannover ermittelt unterdessen weiter wegen der Rockkampgne der Üstra, teilte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Donnerstag mit. Neue Erkenntnisse gebe es derzeit nicht.

Von Mathias Klein

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