Hannover. Die Polizeidirektion bereitet sich für den Sonnabend auf einen Großeinsatz in der Innenstadt vor. Mehrere tausend Menschen wollen ab 13 Uhr gegen das neue Polizeigesetz demonstrieren, das der niedersächsische Landtag in Kürze verabschieden will. Aufgerufen zu dem Protest hat ein aus 132 Gruppen und Organisationen bestehendes Bündnis, an dem neben verschiedenen Parteien auch linksradikale Organisationen und Ultra-Gruppierungen verschiedener Fußballvereine, wie die eigentlich als verfeindet geltenden Ultras von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig, teilnehmen werden. „eine solche Konstellation gab es noch nie“, sagt ein Behördensprecher.

Tausende wollen am Sonnabend gegen das neue Polizeigesetz demonstrieren

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Ein breites Bündnis ruft zum Protest gegen das neue Polizeigesetz auf

© Quelle: Foto: Katrin Kutter

Die Veranstalter sehen durch das neue Gesetz einen massiven Abbau demokratischer Grundrechte. „Mit diesem neuen Polizeigesetz wird es keine bessere Polizei geben“, sagte Timon Dzienus von der Grünen Jugend. Um darauf aufmerksam zu machen, treffen sie sich am Sonnabend ab 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz. Von dort geht es durch die Innenstadt, vorbei am Innenministerium zum Platz der Göttinger Sieben. Dort soll gegen 15.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. 16 Redebeiträge sind für den Abschluss der Veranstaltung geplant. Auf die Bühne kommen werden unter anderem Vertreter der Grünen, der Jusos und der Julis sowie Rechtsanwalt Andreas Hüttl.

Der Jurist wird das geplante Gesetz aus Sicht der Fußballfans beleuchten. Denn erstmals werden am Sonnabend die sonst als verfeindet geltenden Ultragruppierungen von Hannover 96, Eintracht Braunschweig, vom VfL Wolfsburg und vom VfL Osnabrück gemeinsam an einer Veranstaltung teilnehmen. „Alle haben sich auf einen gewaltfreien Protest verständigt. Die Ultras von 96 gehen in einem Block an der Spitze des Zuges, die Fans von Eintracht Braunschweig am Ende – auch das war bei allen Beteiligten Konsens“, sagt Bündnissprecherin Juana Zimmermann. Zudem wird es einen sogenannten „Schwarzen Block“ in der Demonstration geben, an denen sich verschiedene linke bis linksradikale Gruppen beteiligen werden. Zum Protest aufgerufen haben aber auch die Allgemeinen Studierendenausschüsse der Unis Hannover, Osnabrück und der Medizinischen Hochschule, der Chaos Computer Club und der Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Wegen der erwarteten hohen Teilnehmerzahl an der Demonstration und wegen des zeitgleich stattfindenden Maschsee-Triathlons, rät die Polizei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. „Es wird zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen“, sagt ein Behördensprecher. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, der Uwe Lange, dem Leiter des Dezernats Einsatz und Verkehr geleitet wird. Ähnliche Demonstrationen hat es bereits in München und in Düsseldorf gegeben. Auch in diesen Bundesländern wurden die Polizeigesetze verschärft. Der Protest in beiden Städten verlief friedlich.

Von Tobias Morchner

HAZ