Prozess

Vater erkämpft sich Elternzeit

Hannover. In dem Fall, über den das Amtsgericht jetzt zu entscheiden hatte, geht es um einen 44-jährigen Techniker aus Langenhagen. Der Mann hat zwei Kind aus erster Ehe, von denen eines bei ihm lebt, das andere bei seiner früheren Frau. Mit seiner neuen Frau hat er nun ein weiteres Kind bekommen und ist nach der Geburt für ein Jahr in Elternzeit gegangen. Es sei für ihn seine letzte Chance zu sehen, wie ein Kind aufwächst, hatte er argumentiert.

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Sein Entschluss hatte jedoch auch finanzielle Folgen: Statt seines Technikergehalts erhält er jetzt Elterngeld in Höhe von 1060 Euro. Entsprechend hatte er auch seine Unterhaltszahlungen verringert – von bislang rund 300 Euro auf nur noch 39 Euro. Dagegen war die Stadt Langenhagen, Beistand der Mutter, vorgegangen: Sie verlangt von dem 44-Jährigen weiterhin knapp Euro Unterstützung und bezieht sich dabei auf die sogenannte „Hausmannrechtsprechung“. Diese besagt im Kern, dass Väter ihre Berufstätigkeit nicht aufgeben dürfen, wenn sie deswegen dann keinen Unterhalt mehr zahlen können.

Das neue Bundeselterngeldgesetz ermutige jedoch ausdrücklich auch Väter, Elternzeit zu nehmen, betont der Richter. Beide Elternteile hätten jetzt einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung des Kindes. Dass einer von beiden auf Elternzeit und -geld verzichten muss, wenn er deswegen keinen Unterhalt mehr zahlen kann, „ergibt sich aus dem Gesetz nicht“, heißt es in dem Beschluss. Allerdings folgten die Richter in einem Punkt zum Teil auch der Kommune: Der Techniker könne auch mit seinem Elterngeld einen höheren Unterhalt zahlen als von ihm selbst veranschlagt, und zwar 103 statt 39 Euro.

Eckart Jakob, Anwalt des Vaters, reagierte gestern erfreut: „Ich fühle mich voll bestätigt.“ Der Richter habe den Anspruch des Vaters auf Elternzeit voll anerkannt. Jakob sieht in dem Beschluss daher auch eine möglicherweise grundsätzliche Bedeutung. Bisher habe es in Fällen wie diesen eine Regelungslücke gegeben. Tatsächlich ist diese Rechtslage offenbar weit weniger klar, als es auch Experten des Bundesfamilienministeriums bislang bewusst war.

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Eine Sprecherin des Ministeriums hatte bei einem ersten Bericht der HAZ über den Fall im März noch erklärt, der Vater müsse auf jeden Fall den vollen bisherigen Unterhalt weiterhin zahlen. Die Stadt Langenhagen wollte den Beschluss gestern nicht kommentieren. Beiden Parteien bleiben nun zwei Monate Zeit, beim Oberlandesgericht Celle Beschwerde einzulegen.

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