Der Parteien-Check

Was wollen die "Hannoveraner" in Stadt und Region?

Was wollen die "Hannoveraner" in der Stadt?

In Hannovers citynahen Vierteln steigen die Mieten, vor allem preisgünstiger Wohnraum wird knapp. Wie kann der Wohnungsmarkt entspannt werden?

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Massenzuwanderung beenden. Für bedürftige Zielgruppen sozialen Wohnungsbau. Ansonsten dem Markt die Regulierung von Bedarf und Angebot überlassen.

Ein Expertenrat der Stadt empfiehlt, etliche Straßen umzubenennen, weil die Namensgeber Schuld auf sich geladen haben. Ein richtiger Weg?

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Es ist anmaßend, Personen der Geschichte nachträglich nach heutigen moralischen Maßstäben zu bewerten. Keine Umbenennung gegen den Bürgerwillen!

Der Flüchtlingsstrom nimmt ab, aber die Integrationsarbeit beginnt erst. Wie soll Hannover mit den Neuankömmlingen umgehen?

Integration ist vor allem eine Bringschuld der Zuwanderer. Illegale und kriminelle Zuwanderer ausweisen! Keine Sonderrechte für muslimische Migranten.

Die Luft in Hannover ist noch immer zu schmutzig. Die EU-Grenzwerte für Stickoxide werden nicht eingehalten. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Verbesserung der Luft ist sinnvoll. Doch bürokratische EU-Vorschriften sind kontraproduktiv. Hysterie ist fehl am Platz. Keine erweiterte Umweltzone!

Immer mehr Autos, aber auch Radfahrer sind auf Hannovers Straßen unterwegs. Was muss die Stadt tun, um den Verkehr flüssig zu halten?

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Stadtbahnlinie D in den Tunnel! Keine bewusste Behinderung des Autoverkehrs! Mehr grüne Wellen. Gutes Radwegesystem, aber ohne teure Radschnellwege.

Hannover hat mehrere dunkle, schmuddelige Ecken, etwa den Raschplatz. Wie können solche Plätze attraktiver werden?

Gestalterische Maßnahmen kontra Verwahrlosung. Auf bestimmten Stadtplätzen ein Alkoholverbot, das konsequent mit Platzverweisen durchgesetzt wird.

Das Schützenfest, Hannovers Traditionsveranstaltung, leidet unter Besucherschwund. Wie kann das Fest wieder Schwung bekommen?

Die Schützen-Traditionen stärken. Bürger- und familienfreundliche Preisgestaltung. Mehr Musik-Events. Für mehr Sicherheit auf dem Festplatz sorgen!

Die Stadt schiebt noch immer einen Schuldenberg von mehr als 1,5 Milliarden Euro vor sich her. Wie kommt Hannover von den Schulden runter?

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Die derzeitige Politik führt niemals zum Schuldenabbau. Hannover hat ein Ausgabenproblem. Unnötige Projekte (zum Beispiel Cityring-Rückbau) unterlassen.

Hannovers Bäder müssen dringend modernisiert werden. Zwei Bäder (Misburger Bad, Fössebad) sind schwere Sanierungsfälle und verschlingen voraussichtlich Millionenbeträge. Sollte sich die Stadt von dem einen oder anderen Bad verabschieden?

Bäder sind wichtig für Gesundheit und Sport. Sie müssen nicht nur erhalten bleiben, sondern erneuert und ständig gepflegt und gewartet werden.

Hannovers Schulen werden mit Millionenaufwand zu Ganztagsbetrieben umgebaut, dabei werden Horte überflüssig. Ein richtiger Weg?

Ganztagsschulen können vorteilhaft sein, tun aber nicht jedem Kind gut. Deshalb sind Horte weiterhin erforderlich, wo die Betreuung oft besser ist.

Und was wollen die "Hannoveraner" in der Region?

Soll die Tonne als einheitliches System für die Müllabfuhr eingeführt und die Sackabfuhr abgeschafft werden?

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Jens Böning: Wichtig ist ein bürgerfreundliches, transparentes System der Abfallentsorgung. Die Tonne als einheitliches System hat einige Vorteile. Da jedoch viele Bürger gerade im Umland von Hannover weiter den Sack bevorzugen, erscheint Wahlfreiheit zumindest für eine befristete  Zeit sinnvoll. Abfallvermeidung sollte belohnt werden. Dafür erscheint – neben einem Angebot unterschiedlich großer Tonnen – die sog. Chip-Tonne am besten geeignet. Diese hat sich in anderen Kommunen, wie z.B. Celle, bereits gut bewährt.

Wie kann der Zoo mehr Besucher locken, damit die Einnahmen die Ausgaben decken?

Jens Böning: Den von der Region vorangetriebenen Ausbau des Zoos, der zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung führen wird, unterstützen die HANNOVERANER ausdrücklich. Diese langfristig angelegte Maßnahme darf aber nicht zu weiteren Preiserhöhungen führen. Sonst wird der Attraktivitätsgewinn wieder aufgezehrt. Denn entscheidend wichtig sind familienfreundliche Eintrittspreise, z.B. in Form einer Großeltern-Enkel-Jahreskarte. Und auch die Restaurationspreise müssen "volkstümlich", sprich günstiger,  sein. Eine noch  intensivere niedersachsenweite Werbung für den Zoo wird nützlich sein.

 Soll die Region den Umbau der Kliniklandschaft im Nordosten, also ein Neubau in Großburgwedel und eine Sanierung in Lehrte, selbst bezahlen, wenn das Land in absehbarer Zeit dafür keine Förderung übernimmt?

Jens Böning: Es gibt keine Alternative zu den geplanten Maßnahmen im Nordosten der Region. Die Region gibt  genug Geld für weit sinnlosere Dinge aus. Beim Klinikum darf nicht zu Lasten von Personal und Patienten gespart werden. Zudem ist die Frage nach der Finanzierung reine Augenwischerei. Denn letztlich ist es für den Steuerzahler egal, ob das Geld vom Land oder von der Region kommt.

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 Soll es bei der Üstra ein Alkoholverbot geben und wie soll es kontrolliert werden?

Jens Böning: Das von der ÜSTRA kürzlich angekündigte Alkoholverbot ist zu begrüßen. Es wird zwar nicht jeden Exzess verhindern, aber es wird das Alkohol- und damit auch das Gewaltproblem in Bahnen und Bussen deutlich reduzieren. Voraussetzung ist jedoch die konsequente Ahndung der Missachtung des Verbots. Wer dagegen verstößt, muss mindestens so behandelt werden wie ein ertappter Schwarzfahrer (Platzverweis und Bußgeld).

Der Streit zwischen der Regionsspitze und dem Üstra-Vorstand schwelt weiter. Sollen die beiden Vorstände vor Ablauf ihrer Verträge entlassen werden?

Jens Böning: Der ÜSTRA-Vorstand hat sich beim Thema Bonus-Zahlungen nicht besonders geschickt verhalten. Jedoch hat er nach allem, was man weiß, nicht aus Eigennutz gehandelt, sondern im Sinne der Mitarbeiter. Regionsspitze und ÜSTRA-Vorstand müssen gemeinsam entscheiden (evtl. unter Zuhilfenahme eines neutralen Schiedsgerichts), ob solches Verhalten unangemessen war oder nicht, und sich zusammenraufen. Für die Zukunft müssen Reibungsverluste dieser Art vermieden werden. Eine Vorzeitige Entlassung ist nicht der richtige Weg.

Wie kann die Versorgung mit Hebammen in der Region verbessert werden?

Jens Böning: Es muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden! Dem werdenden Leben und der Geburtshilfe muss ein größeres Gewicht als bisher beigemessen werden. Das bedeutet, dass Hebammen (so wie auch im weiteren Leben des Kindes die Erzieher) für ihre verantwortungsvolle Arbeit auch endlich angemessen entlohnt werden müssen. Dann werden sich mittelfristig auch wieder mehr junge Frauen für den Hebammen-Beruf entscheiden.

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Mit welchen Fraktionen können Sie sich eine Zusammenarbeit in der künftigen Regionsversammlung vorstellen?

Gerhard Wruck: In einem Parlament gibt es unterschiedliche Arten der Zusammenarbeit. Die HANNOVERANER sind in Sachfragen prinzipiell offen für Kooperation mit anderen Fraktionen. Ob die anderen Parteien auch dazu bereit sind, wird sich zeigen. Von der grundsätzlich wertkonservativen Einstellung her erscheint die Nähe zwischen den HANNOVERANERN und der AfD, falls diese die entsprechenden Mandate erringt, am größten.

Wie wollen Sie den Radverkehr in der Region voranbringen?

Jens Böning: Die Region hat bereits in vielen Bereichen ein gutes Radwegenetz, das jedoch immer noch weiter ausbaufähig ist, auch was die Verkehrssicherheit betrifft. Für die Instandhaltung der Wege müssen mehr finanzielle Mittel aufgebracht werden. Verbesserungsbedarf gibt es auch vielfach innerorts in den Kommunen, da auch dort die vorhandenen Mittel für andere, z.T. fragwürdige Zwecke verwendet werden. Gute Radwege sollten auch deshalb gefördert werden, weil sie nützlich für den Tourismus und die ländliche Gastronomie sind.

Braucht die Region mehr Naturschutzgebiete?

Jens Böning: Naturschutzgebiete dienen nicht nur dem Schutz von Pflanzen und Tieren, sondern auch der Naherholung der Menschen. Sie sind deshalb in jeder Weise zu fördern. Neue Naturschutzgebiete auszuweisen dürfte allerdings schwer sein. Denn auch die Interessen der Landwirtschaft, die schließlich die Grundlage der Ernährung ist, sind zu beachten. Aber die Renaturierung der Wietze und anderer Flüsse und Bäche muss fortgesetzt werden.

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Wie stehen Sie zum Bau von Windkraftanlagen in der Region?

Gerhard Wruck: Der Bau von Windkraftanlagen muss beendet werden. Sie sind naturzerstörend und ineffizient. Sie bedrängen durch ihre optische Wucht und durch Schattenwurf die Menschen und vernichten fliegendes Getier. Ohne konventionelle Backup-Kraftwerke verhindern sie aufgrund ihrer Volatilität eine sichere Stromversorgung (wofür die Backups allein ausreichen würden). Sie haben nur ein begrenztes Ausbaupotential, da sie die knappe Ressource Fläche benötigen. Deshalb können sie keine quantitativ ausreichenden Erträge erwirtschaften. Sie sind ohne hohe Subventionen nicht konkurrenzfähig.

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