Wegen rechtsextremer Haltung: Verwaltungsgericht entfernt Bundespolizisten aus dem Dienst
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/BINSOAHEKNBWZP4NUSDCCNL3DM.jpg)
Klage gegen Bundespolizisten: Ein 34-Jähriger war unter anderem Mitglied einer rechtsextremen Chatgruppe.
© Quelle: Holger Hollemann/dpa (Symbolbild)
Hannover. Die Disziplinarkammer des hannoverschen Verwaltungsgerichts hat am Donnerstag, 14. September, einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt. Die Bundespolizeidirektion Hannover hatte das Verfahren gegen den 34-Jährigen angestrengt. Der Grund: Der Mann war in seiner Freizeit Mitglied in einer rechtsextremen Chatgruppe, in der auch antisemitische Beiträge geteilt wurden. Mit weiteren Mitgliedern dieser Gruppe reiste der Polizeihauptmeister auch nach Norwegen, wo sie sich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen aneigneten – unerlaubterweise.
Die Bundespolizeidirektion Hannover hatte bereits 2020 ein Disziplinarverfahren gegen den heute 34-Jährigen eingeleitet. Anfang 2022 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben, seine Bezüge wurden um die Hälfte gekürzt. Das Verwaltungsgericht sah in der rechtsextremen Haltung des 34-Jährigen eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht sowie weitere Pflichtverstöße und attestierte ihm eine „charakterliche Schwäche“. Somit sei er für den Polizeidienst nicht länger tragbar. Das Verfahren ist nun der letzte Schritt, um den Mann aus dem Dienst zu entfernen. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Der Mann hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.
HAZ