Hannover/Berlin. Nach Angaben des „Mideast Freedom Forum Berlin“ und der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ in Berlin gibt es Hinweise darauf, dass sich der umstrittene iranische Scharia-Richter Hossein Ali Naeiri in der hannoverschen Privatklinik International Neuroscience Institute – bekannt als INI – aufhält. Die Nachricht sorgte in Hannover bereits am Sonntag, 23. Juli, für Protest: Etwa 40 Menschen versammelten sich nach Angaben der Polizei am späten Nachmittag vor der Klinik.

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Er habe bereits am 7. Juli Generalbundesanwalt, Landeskriminalamt Niedersachsen, Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium auf den mutmaßlichen Aufenthalt von Naeiri hingewiesen und um Strafverfolgung gebeten, teilte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Sonntag mit. „Seitdem ist anscheinend nicht viel passiert.“ Naeiri wird vorgeworfen, für die Massenhinrichtung politischer Gefangener 1988 im Iran verantwortlich zu sein.

Ziel des Protests: Das International Neuroscience Institute, INI, behandelt auch Mitglieder des iranischen Regimes.

© Quelle: Tim Schaarschmidt (Archiv)

Das INI ist gegründet von dem aus dem Iran stammenden Neuro- und Hirnchirurgen Professor Madjid Samii. Samii gilt seit Jahrzehnten weltweit als führender Forscher und Mediziner. Er ist bestens in der niedersächsischen Politik vernetzt – und offenbar ebenso in der iranischen. Neben Madjid Samii, geboren 1937, zählt auch dessen Sohn Professor Amir Samii zur Klinikleitung des INI.

Die aus dem Iran stammende ZDF-Journalistin Golineh Atai schrieb unterdessen, dass nach ihrer Kenntnis zurzeit im Ini ein generelles Besuchsverbot gelte. Sie verwies auf einen Twitter-Eintrag, offenbar von einem iranischen Journalistenkollegen, der die Fotografie eines Hinweiszettels an der Tür des Krankenhauses mit „Information für Besucher“ des Ini zeigen soll. Darauf heißt es „Aufgrund besonderer krankenhaushygienischer Maßnahmen bleibt das INI Hannover ab 19. Juli 2023 bis auf Weiteres für alle Besucher unserer Patienten gesperrt. Diese Maßnahme dient der Sicherheit aller Patienten des INI.“

Aktivistin fordert Handeln der deutschen Justiz

Nach Angaben des Mideast Freedom Forums hat Naeiri seine Beteiligung an dem Massaker eingeräumt. „Er ist ein grausamer Mörder, wie ein Monster zerstörte er die Leben unzähliger Menschen“, sagte die im Iran geborene Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi. „Wir verlangen, dass die deutsche Justiz ihn verhaftet und verurteilt, und sich nicht an die Seite des mörderischen Regimes stellt und ihn entkommen lässt.“

Auch Ulrike Becker, Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forums, fordert die Strafverfolgungsbehörden zum Handeln auf: „Es ist nach dem Weltrechtsprinzip möglich und geboten, Naeiris Verbrechen in Deutschland zu ahnden“, sagte sie. Deutschland dürfe kein sicherer Hafen für Irans Todesrichter sein.

Bereits ein anderer iranischer Richter in Hannover

Bereits 2018 war der frühere Oberste Richter des Iran, Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, aus der PRivatklinik in Hannover abgereist. Zuvor hatten ihn die Kurdische Gemeinde Deutschland, Menschenrechtsorganisationen und Grünen-Politiker wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Shahroudi soll von 1999 bis 2009 unter anderem zahlreiche Todesurteile auch gegen Minderjährige erlassen haben.

HAZ