Die hoch verschuldete Stadt rechnet infolge der Corona-Krise mit erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer sowie mit Mehrausgaben an anderer Stelle. Um das zu kompensieren, schlägt die Stadtspitze eine saftige Grundsteuererhöhung vor. Die Politik reagiert skeptisch bis ablehnend.
Burgdorf. Die Stadt Burgdorf will die Grundsteuer offenbar kräftig erhöhen. Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) hat dem Rat vorgeschlagen, den Grundsteuerhebesatz deutlich anzuheben. Das soll nach Möglichkeit mehr als eine Million Euro in die Stadtkasse spülen, so das Kalkül.
Der Vorschlag stammt aus der Finanzverwaltung im Rathaus. Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) speiste ihn Ende Februar in die Arbeitsgruppe Haushalt des Rates ein. Dabei handelt es sich um ein einst von der CDU/FDP-Ratsgruppe eingefordertes Gremium, das dazu dienen sollte, unter Ausschluss der Öffentlichkeit konsensfähige Einsparmöglichkeiten auszuloten. Ohne Öffentlichkeit deshalb, weil nicht jeder schmerzhafte Einschnitt öffentlich zerredet werden sollte. Inzwischen aber hat sich die AG Haushalt zu einem Schattenfinanzausschuss gewandelt, in dem gewählte Mandatsträger und die Verwaltung hinter verschlossenen Türen wichtige finanzpolitische Entscheidungen bis zu deren Beschlussreife vorbereiten.