Landtagswahl 2022

Stadt bleibt dabei: Oldhorster müssen in Großburgwedel wählen

Wahllokal gestrichen: Bei der Wahl am 9. Oktober können die Einwohnerinnen und Einwohner Oldhorsts nicht mehr im Feuerwehrhaus wählen, sondern müssen dazu nach Großburgwedel fahren.

Wahllokal gestrichen: Bei der Wahl am 9. Oktober können die Einwohnerinnen und Einwohner Oldhorsts nicht mehr im Feuerwehrhaus wählen, sondern müssen dazu nach Großburgwedel fahren.

Oldhorst. Die Stadt Burgwedel bleibt hart: Die Einwohnerinnen und Einwohner in Oldhorst dürfen ihre Stimmzettel für die Landtagswahl am 9. Oktober nicht im Feuerwehrhaus abgeben, sondern müssen dazu in das nächstgelegene Wahllokal fahren. Das bestätigt die Stadtverwaltung auf Anfrage. Die Entscheidung sei auf Hinweis der niedersächsischen Landeswahlleitung getroffen worden.

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Das zuständige Wahllokal befindet sich mehrere Kilometer entfernt in der Grundschule Großburgwedel und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen, da sonntags in Oldhorst kein Bus fährt. Deshalb will die Stadt nun für diejenigen, die „aufgrund fehlender anderer Möglichkeiten der Unterstützung bei dem Aufsuchen des Wahllokals in Großburgwedel bedürfen“, einen Shuttleservice anbieten. Wer diesen in Anspruch nehmen will, kann sich im Rathaus telefonisch unter (0 51 39) 8 97 33 26 und (0 51 39) 8 97 33 12 sowie per E-Mail an Wahl@Burgwedel.de melden.

Quote der Oldhorster Briefwähler seit Jahren konstant

„Wir vom Ortsrat haben noch einmal versucht, das in andere Bahnen zu lenken“, sagt Ortsbürgermeister Henrik Grabowski (FDP) enttäuscht. Er könne den von der Politik genannten Grund für die dauerhafte Schließung des Wahllokales in dem kleinsten Dorf Burgwedels nicht nachvollziehen. Angesichts der steigenden Zahl von Briefwählern sei die anonyme Stimmabgabe im 183-Seelen-Ort nicht mehr gewährleistet, habe die Kommune argumentiert.

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Doch das sei mitnichten so, sagt der Ortsbürgermeister: „Wir haben seit Jahren in Oldhorst einen Anteil von 15 bis 20 Prozent Briefwahl.“ Und zwar konstant. Auch während der Corona-Pandemie sei er nicht angewachsen. Das Gros der Wahlberechtigten – „es sind immer 70 bis 80“ – ziehe es vor, persönlich im Wahllokal vorbeizukommen, um zu wählen.

So funktioniert die Briefwahl

Oldhorsterinnen und Oldhorster, die zur Landtagswahl nicht nach Großburgwedel fahren wollen – und natürlich auch alle anderen Wahlberechtigten aus Burgwedel – können ihre Stimme ebenso per Briefwahl abgeben. Die Briefwahlstelle im Rathaus an der Fuhrberger Straße 4 ist montags und donnerstags von 8 Uhr bis 17 Uhr, dienstags von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie mittwochs und freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr geöffnet.

Dort werden die Unterlagen ausgegeben, auch die direkte Stimmabgabe ist möglich. Wer die Briefwahlunterlagen lieber nach Hause geschickt bekommen will, kann dies schriftlich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte sowie online unter www.burgwedel.de beantragen.

Demnächst wieder in Oldhorst wählen?

Damit aber liege Oldhorst deutlich über dem magischen Wert von 50 Stimmen. Würden, so Grabowski, nämlich weniger als diese Anzahl in einem Wahllokal abgegeben, müssten diese laut Bundeswahlgesetz in ein anderes Wahllokal gebracht und dort mit ausgezählt werden. Diese Regel gilt, damit nicht nachvollzogen werden kann, wer wen gewählt hat. Im Landeswahlgesetz hingegen gibt laut Grabowski diesen Passus nicht.

Davon, dass in diesen Regularien stünde, dass ein Wahllokal aufgrund einer zu erwartenden zu geringen Wählerzahl geschlossen werden müsse, wisse er auch nichts. „Im Gegenteil: Eigentlich ist es eher so, dass den Bürgerinnen und Bürgern in regional abgeschlossenen Bereichen, und ein solcher ist Oldhorst aus meiner Sicht, das Wählen vor Ort ermöglicht werden soll.“

Er finde es schade, sagt Grabowski, dass die Stadt an ihrer Entscheidung festhalte. Damit die Oldhorster vielleicht wenigstens in kommenden Jahren wieder in ihrem Dorf zur Wahl gehen können, wollen die Ortsratsmitglieder Kontakt zur Landeswahlleitung suchen und ihren Fall dort vortragen. „Für dieses Jahr wird es das gewesen sein“, sagt der Ortsbürgermeister, „aber Wahlen sind ja immer wieder.“

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