Burgwedel. Burgwedel wagt bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  den Einstieg in „wiederkehrende Beiträge“. Hatte tags zuvor im Isernhagener Planungs- und Bauausschuss ein Fachanwalt den dortigen Kommunalpolitikern dringend von diesem Schritt abgeraten, verhielt es sich am Donnerstagabend im Burgwedeler Finanzausschuss  genau umgekehrt: Dort stellte Rechtsanwalt Carsten Schwenk aus Rheinland-Pfalz, wo die wiederkehrenden Beiträge in den 80-er Jahren erfunden worden waren, klar die Vorteile in den Vordergrund.

Vor allem sei es die „gerechtere Lösung“,   statt hoher Einmal-Zahlungen Ausbaukosten auf mehr Schultern zu verteilen. „Man zahlt häufiger, aber auf niedrigem Niveau“, so der Koblenzer. Hohe einmalige Ausbaubeiträge führten zu völliger Emotionalisierung, gegen niedrige Beiträge werde entsprechend weniger geklagt. Bemerkenswert: Die rechtlichen Risiken hatte der für Isernhagen tätige Fachanwalt entgegengesetzt eingeschätzt.

Malte Zureck (links)  wird im Rathaus federführend den Systemwechsel bei der Beitragserhebung vorbereiten, Carsten Schwenk berät die Verwaltung bei diesem Schritt.

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Erst seit 2017 sind wiederkehrende Beiträge in Niedersachen zulässig. Die Voraussetzungen, sie einzuführen, sind in Burgwedel laut Schwenk und Malte Zureck, der im Rathaus für die Beitragserhebung zuständig ist, besonders günstig. Abrechnungsgebiete ließen sich plausibel abgrenzen, das digitale Kartenmaterial der Verwaltung sei umfangreich, das Straßennetz in einem guten Zustand.

„Wir müssen uns auf den Weg machen“, warb Bürgermeister Axel Düker für grünes Licht. Rechnungsprüfer und Kommunalaufsicht schauten wegen des unausgeglichenen Haushalts auch der Stadt Burgwedel immer kritischer auf  die Finger, ergänzte Zureck.  Die bisher geübte Praxis, Straßen generell beitragsfrei instandzusetzen, stoße aber nicht nur rechtlich an ihre Grenzen. Bei vielen Straßen stünden grundlegende Sanierungen an, für die zwingend Beiträge erhoben werden müssten – beispielsweise im Pappel- oder im Erdbrandweg in Großburgwedel. Grundstücksbesitzer, die im Alter wegen hoher Ausbaubeiträge in die finanzielle Bredouille geraten, seien „Problemlagen, die wir nicht gebrauchen können“, signalisierte Michael Kranz (CDU) Zustimmung.

Bei einer Enthaltung des Grünen-Ratsherrn Olaf Slaghekke stimmte der Ausschuss dafür, den Systemwechsel bei der Beitragserhebung vorzubereiten. Eine neue Software muss angeschafft, mit dem vorhanden Geo-Informationsportal verknüpft werden, um in die konkrete Erhebung der Grundstücksdaten einzusteigen, die Voraussetzung für wiederkehrende Beiträge sind. Weil das meiste intern erledigt werde, würden sich die zunächst auf 150.000 Euro geschätzten Einführungskosten wohl halbieren, schätzt Zureck.

Von Martin Lauber

HAZ