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Garbsen

Widerspruch gegen Reinigungsgebühr: Stadt will Kosten nicht transparent machen

Die Gebühren für die Straßenreinigung in Garbsen waren zu Beginn des Jahres 2020 erhöht worden.

Die Gebühren für die Straßenreinigung in Garbsen waren zu Beginn des Jahres 2020 erhöht worden.

© Quelle: Symbolbild/Alexander Körner (Archiv)

Wer gegen den Abgabenbescheid für die Straßenreinigung Widerspruch einlegt, muss zahlen – obwohl das nicht explizit erwähnt wird. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat will den Hinweis deutlicher machen. Die Stadt hält das für „nicht ratsam“.

 

Garbsen. Dass ein Widerspruch gegen die Höhe der Straßenreinigungsgebühren 94 Euro kostet, wird auch künftig nicht auf dem Bescheid erwähnt werden. Das geht auf eine Antwort der Stadtverwaltung auf einen Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat hervor. Die Gruppe hatte gefordert, die Kosten im sogenannten Rechtsbehelf aller städtischer Gebührenbescheide transparent zu machen – mehrere Anlieger hatten sich über die finanzielle Forderung gewundert.

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