Seit 2018 saniert die Stadt Laatzen wegen eines Rechtsstreits um Ausbaubeiträge keine Straßen mehr. Jetzt sollen die Bagger wieder rollen: Stadt und Region haben ihren Streit beigelegt, weil das Land inzwischen das Gesetz geändert hat.
Laatzen. Die Stadt Laatzen will ab kommenden Jahr erstmals seit 2018 wieder Straßen sanieren. Hintergrund ist eine Beendigung des Rechtsstreits: Die Region Hannover und die Stadt streiten seit zwei Jahren vor Gerichten darum, ob Laatzen auf Anliegerbeiträge verzichten und die Straßenausbauten aus dem Haushalt bezahlen darf. Jetzt haben beide Behörden den Streit beigelegt, weil das Land das entsprechende Gesetz geändert hat.
Damit endet ein vierjähriges Moratorium beim Straßenausbau: Seit 2018 hat die Stadt Laatzen keine einzige Straße mehr grundsaniert, weil die Finanzierungsfrage offen war. Zwar hatte der Rat der Stadt 2018 die Abschaffung der Ausbaubeiträge beschlossen. Die Region als Kommunalaufsicht untersagte dies der Kommune jedoch – mit der Begründung, das Gesetz verbiete Kreditaufnahmen, wenn es auch die Möglichkeit von Ausbaubeiträgen gäbe. Der Landtag hat nun jedoch die Kommunalverfassung genau in diesem Punkt geändert: Seit dem 23. März gilt das Kreditverbot ausdrücklich nicht mehr für Straßenausbaubeiträge.