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Langenhagen

Dieser Nachtragshaushalt spart „nichts“

Der Rat Langenhagen hat den lang umstrittenen Nachtragshaushalt verabschiedet.

Der Rat Langenhagen hat den lang umstrittenen Nachtragshaushalt verabschiedet.

Langenhagen.Auf dem Papier gibt es nun ein Ergebnis, doch der Streit ist noch lange nicht beendet: Der Rat hat am Montag mehrheitlich den lang umstrittenen Nachtragshaushalt verabschiedet. Das vor der Sommerpause noch mit rund 12 Millionen Euro bezifferte Defizit bei den laufenden Kosten beläuft sich in der jetzt beschlossenen Fassung auf nur noch 5,6 Millionen Euro. Die seinerzeit mehrheitliche Ablehnung des Zahlenwerks gab der Rat daher nun auf. Hintergrund sind jedoch nicht komplett gestrichene Investitionen und Projekte, sondern weitgehend nur die Verschiebung ihrer Berechnung. Überdies wurden bisher großzügig gefasste Planzahlen durch im Laufe des Jahres deutlich realistischere Summen ersetzt. Entsprechend ernüchternd fiel am Montag das Fazit der Opposition aus: „Die Leistungsfähigkeit der Stadt hat ihre Grenzen“, führte Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt aus, „offenkundig aber nicht die Spendierhosen-Mentalität des Rates.“

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Denn am Investitionsvolumen für die nächsten zehn Jahre habe sich nichts verändert. Musfeldt rechnet mit rund 350 Millionen Euro, die Langenhagen vor allem in den Schul- und Feuerwehrneubau stecken werde. Auch wenn man vorwiegend für Kinder und Jugendliche baue, „ist dies keine Generationengerechtigkeit“ ob der zu erwartenden Verschuldung der Stadt. Musfeldt hatte selbst noch einen Änderungsantrag eingebracht, um durch zusätzliche Ratsbeschlüsse eine bessere Kostenkontrolle herzustellen. Unterstützt wurden die Grünen dabei jedoch nur durch die BBL sowie den Vertreter der WAL und der Unabhängigen. Die überwiegend von SPD und CDU getragene Mehrheit lehnte diesen Zusatz ab. Die einstige Gruppe der Vielfalt unter anderem mit Grünen und CDU, die im vergangenen Jahr einen hoch umstrittenen Haushaltsantrag mit großer Mehrheit verabschiedet hatte, ist damit endgültig Geschichte.

Erleichtert sind dagegen jene Vereine und Organisationen, die nun auf die lang ersehnten Zuschüsse setzen können. Dazu zählt der Frauennotruf Ophelia und der Segelclub Passat.

Von Rebekka Neander

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