Lehrte. Die Politiker des Umwelt- und des Bauausschusses haben am Montagabend das Verfahren für das Aldi-Logistikzentrum gestoppt.

Ursache war ein Antrag der CDU-Piraten-Gruppe, in dem ein Wechsel vom aktuellen allgemeinen in ein sogenanntes vorhabenbezogenes Verfahren gefordert wurde. „Das derzeitige Angebotsverfahren bildet hier nicht die Wünsche der Bürger ab“, sagte CDU-Ratsherr Martin Schiweck. Das habe man jetzt erst durch den massiven Widerstand der Bevölkerung in Aligse festgestellt. Ziel des Antrags sei es nun, eine mögliche Nachnutzung des Geländes steuern zu können. Das aktuelle Verfahren, dass in einem klassischen Bebauungsplan münde, regele nur eine allgemeine logistische Nutzung für die Fläche in Aligse.

„Wir wollen die Hoheit über die Fläche behalten“

Man könne jedoch nie wissen, was in ein paar Jahrzehnten sei, sagte Schiweck. Bei einem eventuellen Besitzerwechsel wolle man aber weiter mitreden können, so Schiweck: „Wir wollen die Hoheit über die Fläche behalten.“ Das vorhabenbezogene Verfahren ermögliche es, noch besser auf die Wünsche der Aligser einzugehen, argumentierte auch Armin Hapke (CDU).

Bau- und Umweltausschuss diskutieren im Forum gemeinsam über das weitere Verfahren für die geplante Aldi-Ansiedlung.

© Quelle: Patricia Oswald-Kipper

Stadtbaurat Christian Bollwein betonte, dass ein solcher Bebauungsplan nur auf ein einziges Vorhaben bezogen sei. „Es gibt schon viele Einschränkungen, die sich abheben von einem sonst üblichen Bebauungsplan“, betonte er.

Stadtplanerin Anja Hampe erläuterte den Politikern detailliert die Unterschiede der beiden Verfahren und wie der derzeitige Plan umwandelt werden könne. Aldi muss zunächst dem Verfahrenswechsel zustimmen. Das Verfahren müsse zwar dann nicht von Neuem gestartet werden, erläuterte Hampe. Es bedeute zunächst aber eine Zeitverzögerung von drei bis vier Monaten und zusätzliche Kosten. Wenn Aldi diesen Weg mitgehe, müsse die Stadtverwaltung den aktuellen B-Plan anpassen. „Wir müssten sämtliche Planungen und Verträge umstellen, Gutachten wären zu überarbeiten“, erklärte Hampe. Die aktuellen Überarbeitungen sowie Verpflichtungen des Bauherren – etwa hinsichtlich Lärmschutz – würden nicht weiterbestehen. Man müsse gegebenenfalls erneut verhandeln, sagte Hampe.

Christdemokraten halten an Grundsatzbeschluss fest

Burkhard Hoppe (SPD) argumentierte, dass in dem Plan jetzt schon viele Änderungen eingearbeitet seien, die den Anliegern zugute kämen. Er könne die Forderung der Christdemokraten nicht verstehen, schließlich hätten auch sie grundsätzlich für die Aldi-Ansiedlung in Aligse gestimmt.

Die Christdemokraten betonten in der Sitzung, dass man an dem ursprünglichen Beschluss, der Aldi-Ansiedlung in Lehrte, auch nicht rütteln wolle. „Wir möchten dort aber nicht irgendein Logistik-Unternehmen, sondern Aldi. Es soll kein Freibrief für jegliche Nutzung geben, sondern wir wollen dort auch in Zukunft mitsprechen“, fasste Schiweck zusammen. Bodo Wiechmann (SPD) fragte, wie es weitergehe, wenn Aldi dem Verfahren nicht zustimme. „Sollte es dazu kommen, sagen wir Nein zum Bebauungsplan“, kündigte Schiweck an.

Die Politiker beauftragten die Verwaltung schließlich einstimmig, dass diese mit dem Ziel eines Verfahrenswechsels mit Aldi Verhandlungen aufnehmen soll. Nur ein Politiker enthielt sich bei der Abstimmung.

Von Patricia Oswald-Kipper

HAZ