Aligse. Das Ringen um das geplante Aldi-Logistikzentrum geht in eine  neue Runde. Die Bürgerinitiative (BI), die sich gegen das Projekt wendet, sieht nach wie vor gute Chancen, den Bebauungsplan für das Industriegebiet am südwestlichen Rand von Aligse zu kippen. Sie bringt jetzt die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens ins Spiel, zudem hat ihr Sprecher Otto Lüders eine kommunalaufsichtsrechtliche Beschwerde gegen die Stadt eingereicht.

Darin bemängelt er, dass Lehrte bisher keinen Lärmaktionsplan hat. Dieses sei laut Bundesgesetz eigentlich schon bis zum Juli 2008 eine Pflicht gewesen, meint Lüders. In solch einer Lärmkarte hätte Lehrte aufzeigen müssen, wo Lärm entsteht und möglicherweise Grenzwerte überschritten werden.

Am 6. Dezember hatte der Rat der Stadt beschlossen, weiter an den Voraussetzungen für den Bau des Logistikzentrums zu arbeiten. Derzeit gibt es eine erneute Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, zu dem Bürger ihre Bedenken vortragen können. Lüders meint, dieser Schritt sei „keine Vorentscheidung“ für die Verwirklichung des Projekts. Man sehe „beste Chancen, den Bebauungsplan nach wie vor zu verhindern“, heißt es in einer Mitteilung der BI. Hauptthema sei dabei die durch das Zentrum zu erwartende zusätzliche Lärm- und Verkehrsbelastung. Außerdem spüre die BI nicht nur Zuspruch aus Aligse, sondern zunehmend auch aus anderen Ortschaften und der Kernstadt, meint Lüders.

Doris Rohjans, ebenfalls Sprecherin der BI, weist in diesem Zusammenhang auf Studien der EU zu Gesundheitsrisiken durch den Straßenverkehr hin. Darin würden Zusammenhänge zwischen Verkehrslärm und einem höheren Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen hergestellt, ebenso für Diabetes und Krebs. Deutschland hinke beim Kampf gegen Verkehrslärm hinterher, urteile die EU-Kommission. Und Lehrte fehle der Aktionsplan um gesundheitsschädlichen Krach von Autos, Zügen und Flugzeugen einzudämmen. Statt dessen solle die Stadt neue Lärmquellen wie das Industriegebiet bei Aligse und den Megahub bei Ahlten bekommen.

An ihrer Kampfbereitschaft lässt die BI keinen Zweifel. Sie wolle „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“ den Bau des Aldi-Logistikzentrum verhindern und werde dazu notfalls auch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anstrengen, heißt es. Im erneut ausgelegten Bebauungsplanentwurf gebe es gravierende Fehler und Versäumnisse.

„Möglicherweise wird man im Vorfeld versuchen, ein Bürgerbegehren zu veranlassen“, stellt Lüders, der selbst Rechtsanwalt ist, in Aussicht.  Das solle die Stadt dazu zwingen, vor Verabschiedung des Bebauungsplans eine Untersuchung von Emissionen durchführen zu lassen und einen Aktionsplan gegen Lärm aufzustellen. Für ein Bürgerbegehren seien die Unterschriften von 3374 wahlberechtigten Lehrtern erforderlich.

Lüders Beschwerde an die Kommunalaufsicht sei mittlerweile bei der Region Hannover eingegangen, bestätigt deren Sprecher Klaus Abelmann. Man werde das Schreiben nun prüfen und die Stadt um eine Stellungnahme bitten. Das werde zwei bis drei Wochen dauern. Eine Aussage der Stadt oder von Bürgermeister Klaus Sidortschuk gibt es zu dem Thema bisher nicht. „Das förmliche Verfahren läuft, wir werden hinterher inhaltlich dazu Stellung nehmen“, sagt Stadtsprecher Fabian Nolting.

Von Achim Gückel

HAZ