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Kommunalpolitik

CDU und FDP halten am Ziel fest: Die Straßenausbaubeiträge sollen weg

Alles wird neu: Beim Ausbau der Straßen werden in Lehrte Straßenausbaubeiträge erhoben. CDU und FDP wollen sie abschaffen.

Alles wird neu: Beim Ausbau der Straßen werden in Lehrte Straßenausbaubeiträge erhoben. CDU und FDP wollen sie abschaffen.

© Quelle: Achim Gückel (Archiv)

Die Debatte um eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Lehrte nimmt nach der kommunalpolitischen Sommerpause Fahrt auf. CDU und FDP halten an ihrem Ziel fest, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Um die Einnahmeverluste aufzufangen plädiert die Ratsopposition für eine „konstruktive Aufgabenkritik“ und mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

 

Lehrte. Wird die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung auch in Lehrte abgeschafft? Die Debatte um diese umstrittene Frage nimmt kurz nach der kommunalpolitischen Sommerpause Fahrt auf. Die Gruppe aus CDU und FDP im Rat der Stadt drängt in einer Presseerklärung erneut auf die Beseitigung der sogenannten Strabs. Die dadurch wegbrechenden Einnahmen im städtischen Haushalt könne Lehrte durch eine „Reduzierung der Ausgaben als Ergebnis einer konstruktiven Aufgabenkritik“ sowie durch die „Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung“ ausgleichen, schreibt die Ratsopposition.

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