Lehrte

Ratsmehrheit empfiehlt: Die Steuern sollen steigen

Höhere Abgaben: In Lehrte sollen Grund- und Gewerbesteuern steigen.

Höhere Abgaben: In Lehrte sollen Grund- und Gewerbesteuern steigen.

Lehrte. Weil die Stadt Lehrte auf finanziell problematische Zeiten zusteuert, müssen Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende künftig tiefer in die Tasche greifen. Der Hebesatz für die Grundsteuer soll von 440 auf 500 Punkte steigen, jener für die Gewerbesteuer von 440 auf 480. Das hat der Finanzausschuss des Rates am Dienstagabend mit sieben Ja-, Drei nein-Stimmen und einer Enthaltung von FDP-Mann Dieter Münstermann empfohlen. Mit den zusätzlichen Einnahmen von kalkuliert etwa 3,5 Millionen Euro im Jahr will man das drohende enorme Defizit im städtischen Haushalt abfedern. Kritik für diesen Schritt gab es aus Reihen der Opposition. Das letzte Wort über die Steuererhöhung hat der Rat in seiner Sitzung am 23. März.

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Lehrtes Bürgermeister Frank Prüße (CDU) hatte die Steuererhöhungen bereits in seinem Entwurf des Haushaltsplanes für die 2022 und 2023 eingepreist, den er Anfang Dezember präsentierte. Er warnte damals davor, auf diesen Schritt zu verzichten. Die Mehreinnahmen seien notwendig, weil sich die Stadt in den vergangenen Jahren eine Fülle von Ausgaben zusätzlich aufgelastet habe und teure Großprojekte, etwa den Neubau des Gymnasiums und des Schulzentrums Süd, erledigen müsse. Prüße regte auch an, die Ausgaben der Stadt neu zu durchleuchten und sie einer strengen Kritik zu unterziehen.

Grundsteuer soll um 13 Prozent steigen

Für einen Grundstücksbesitzer in Lehrte sollen die Grundsteuern nun also um etwa 13 Prozent steigen. Für einen Besitzer eines etwa zehn Jahre alten Einfamilienhauses in der Kernstadt auf einem rund 500 Quadratmeter großen Grundstück bedeutet das nach einer Berechnung der Verwaltung etwa 75 Euro Mehrausgaben pro Jahr. Der sogenannte Messbetrag orientiert sich allerdings an vielen Faktoren, etwa am Alter einer Immobilie und der Lage des Grundstücks, und schwankt daher stark.

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Im Finanzausschuss verteidigte Prüße noch einmal den unpopulären Schritt. „Wir steuern auf Zeiten mit höheren Zinsen zu, die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre werden schwierig“, sagte er und nannte die Steuererhöhung „maßvoll und dringend notwendig“ – auch wenn er damit nicht auf einer Linie mit der CDU-Ratsfraktion liege.

CDU übt Kritik an Steuererhöhung

Kritik an der Steuererhöhung übte etwa Christdemokrat Marco Quesse. Es gebe „noch andere Möglichkeiten, Steuerquellen zu eröffnen“, sagte er und forderte die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und die Ansiedlung von Firmen, die Steuern zahlen. Auch die Aufgabenkritik im Rathaus müsse dringend her. „Eine Steuererhöhung ist in dieser Zeit einfach unpassend“, argumentierte er. Oliver Gels (Wir für Lehrte) lehnte die Steuererhöhung ebenfalls ab. Sie sei „momentan nicht dringend nötigt“, denn Lehrtes Haushalt habe sich im vergangenen Jahr positiv entwickelt und man habe immerhin eine Rücklage von 46 Millionen Euro aufgebaut. Steuern erhöhen könne man eventuell später noch. Derzeit könne er sich aber höchstens auf eine Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 470 Punkte bei gleichzeitigem Wegfall der Straßenausbaubeiträge einlassen, sagte Gels.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Die Linke argumentierte anders. SPD-Finanzexperte Bodo Wiechmann erinnerte daran, dass die Stadt in den kommenden Jahren allein 150 Millionen Euro in große Baumaßnahmen und andere Investitionen stecken wolle. Alle in der mittelfristigen Finanzplanung betrachteten Jahre seien defizitär, die derzeit noch große Rücklage selbst im Jahr 2026 aufgebraucht. „Und wenn wir das jetzt nicht machen, fehlen uns pro Jahr 3,5 Millionen Euro“, sagte Wiechmann.

Bau eines neuen Bades fehlt in Berechnungen noch

Christian Gailus (Grüne) sprach von einer „maßvollen, nicht radikalen“ Steuererhöhung. Und Sozialdemokrat Karl-Heinz Bode erinnerte schließlich daran, dass in der Planung des Bürgermeisters bisher nicht einmal der geplante Neubau eines Hallen- und Freibades sowie diverser Feuerwehrhäuser eingepreist seien. „Das kommt alles noch oben drauf“, warnte er.

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