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Kommunalpolitik

Ratsmehrheit setzt sich durch: Lehrte hält an viel kritisierten Straßenausbaubeiträgen fest

Streitthema Straßenausbaubeiträge: Lehrter Grundstückseigentümer sollen bei dem Grundausbau ihrer Wohnstraße, wie hier aktuell am Herzogweg, auf künftig in die Tasche greifen müssen.

Streitthema Straßenausbaubeiträge: Lehrter Grundstückseigentümer sollen bei dem Grundausbau ihrer Wohnstraße, wie hier aktuell am Herzogweg, auf künftig in die Tasche greifen müssen.

© Quelle: Sandra Köhler

Sie sind umstritten und ungeliebt, aber Lehrte schafft sie nicht ab: Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) bleiben in der Stadt erhalten. Das ist das Ergebnis einer Kampfabstimmung im Finanzausschuss. Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken votierte dort mit Blick auf den klammen Haushalt gegen die von CDU und FDP geforderte Abschaffung der Gebühren.

 

Lehrte. Viele andere Städte in der Region Hannover haben sie schon abgeschafft, Lehrte hält vorerst an ihnen fest: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge (Strabs) bleiben ein Instrument zur Finanzierung von Straßensanierungen im Stadtgebiet. Das steht nach einem Votum im Finanzausschuss am Dienstagabend so gut wie fest. Die dort vertretenen sieben Ratsmitglieder von SPD, Grünen und Linken, also aus dem Lager der Ratsmehrheit, votierten für den Erhalt der Beiträge. Vier Mandatsträger aus CDU und FDP unterstützen den Antrag aus ihren eigenen Reihen, die Gebühren abzuschaffen. Das letzte Wort in der Sache hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. November.

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