Neustadt. Ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2024 ist das finanzpolitische Ziel der CDU-Ratsfraktion. Hinter den dicken Mauern des Klosters Wennigsen beratschlagte die CDU jüngst, wie man das strukturelle Haushaltsdefizit (2021: -7.425 Millionen Euro) in den Griff bekommen will. Von einem strukturellen Defizit spricht man, wenn die laufenden Ausgaben die Einnahmen der Stadt übersteigen. Bei den CDU-Beratungen wurde ein Paket aus Sparmaßnahmen und Investitionsvorschlägen erarbeitet, bei denen die Nutzung regenerativer Energien eine entscheidende Rolle spielt. Der Rat wird voraussichtlich im Februar 2023 über den künftigen Haushalt und die Begleitanträge der Parteien entscheiden.

„Die Konsolidierung der städtischen Finanzen steht im Mittelpunkt unserer diesjährigen Haushaltsbegleitanträge“, sagt Frank Hahn (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Digitalisierung. Ansetzen will die CDU vor allem bei der Deckelung der laufenden Kosten. Die betrugen in 2020 15,3 Millionen Euro, in 2021 waren es 17,9 Millionen. Die CDU wünscht sich, in Absprache mit der Ratskooperation und der Verwaltung, eine Deckelung bei 18,5 Millionen für den kommenden Haushalt. „Alle müssen noch einmal einen Tick genauer hinsehen, muss eine Maßnahme jetzt sein, oder kann das warten“, sagt Hahn. Betroffen wären davon auch die vielen kleinen Instandhaltungsarbeiten an den öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kitas. „Man wird auch Prioritäten ändern müssen, allein aufgrund von Lieferschwierigkeiten werden sich Maßnahmen verzögern“, so Hahn. Die CDU schlägt auch vor, wie das aussehen soll.

Haben die Haushaltskonsolidierung zum Schwerpunktthema der diesjährigen CDU-Haushaltberatungen erkoren: Der Regionsabgeordnete Stefan Porscha (CDU, von links), Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Neustadt und Frank Hahn (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. (Archiv)

© Quelle: Kathrin Götze

Umrüsten, jetzt

Ein Antrag zum Haushalt lautet, die Beleuchtung aller städtischen Gebäude soll bis zur Jahreshälfte auf LED-Technik umgerüstet werden. Noch brennen im Rathaus zahlreiche klassische Glühbirnen. Zusätzlich möchte die CDU den Ausbau von Fotovoltaik und Solarthermie an städtischen Immobilien vorantreiben – ein Projekt, dass auch die Neustädter Grünen, Kooperationspartner der CDU im Rat, 2023 beschleunigen will. „Es ist sinnvoll, um die Ausgaben für Strom, Heizung und Warmwasser zu reduzieren“, erklärt Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

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Der Schuldenberg wächst

Der interaktive Ergebnishaushalt der Stadt weist für das laufende Jahr ein Defizit von voraussichtlich 11.76 Millionen Euro aus. Je nach Prognose fehlten in den vergangenen drei Jahren zusammen unterm Strich bis zu 24 Millionen Euro, um den Haushalt auszugleichen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Neustadt ist im Vergleich zum Vorjahr 2022 um rund 19 Prozent gestiegen auf 2525 Euro. Ein Wert deutlich über dem Regionsschnitt, der liegt bei 1700 Euro.

Um das jährliche Defizit auszugleichen, hat eine Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, UWG und FDP im Frühjahr beschlossen, die Schulden über 30 Jahre gestreckt in Raten abzubezahlen. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen, stattdessen alles auf einen Schlag aus den Rücklagen der Stadt (circa 19.2 Millionen Euro) zu bezahlen. Das übergeordnete Ziel der Anstrengungen ist allen Parteien gemein. Durch Konsolidierung in Eigenregie möchte man verhindern, dass die Kommunalaufsicht der Stadt ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept auferlegt. Das würde den Handlungsspielraum des Rats und im Rathaus empfindlich einschränken.

Digitalisierung vorantreiben

Langfristig erwartet die CDU von Bürgermeister Dominic Herbst (Grüne) eine „verbindliche Agenda zur Digitalisierung“. „Wir würden es begrüßen, wenn die IT- und Organisationsstruktur der Verwaltung zur Chefsache wird. Bis zum Frühjahr wünschen wir uns einen Maßnahmenkatalog von der Verwaltung, wie die Stadt in den kommenden fünf Jahren digital fit gemacht werden kann“, sagt Lechner. Konkret beantragt die CDU, 500.000 Euro für ein Digitalisierungskonzept in den nächsten Haushalt einzustellen.

Investition in Schulen und Sozialfonds

Auf die Bremse treten will die CDU bei den Investitionen. „Im Fokus stehen der Bau des Gymnasiums, der Sek II an der KGS und der Ausbau in Helstorf. Weitere Projekte soll es nur geben, wenn darüber hinaus Planungskapazitäten vorhanden sind“, so Lechner. Auf einen Wunsch aus der Elternschaft heraus, will sich die CDU außerdem für die Einrichtung eines Schulsozialfonds einsetzen. Der soll etwa wirtschaftlich schlechter gestellten Eltern helfen, Tablets oder Laptops für ihre Kinder zu kaufen. Die Stadtkasse soll dabei möglichst nicht belastet werden, man hofft stattdessen auf Spenden für einen entsprechenden Fonds.