Umstrittene Ausbaubeiträge
Eigentlich hätten die Sanierungsarbeiten an den Straßen Grünes Tal in Schulenburg und Neuer Weg in Pattensen-Mitte in diesem Jahr beginnen sollen. Doch die Verwaltung hat diesen Plan vorerst gestoppt.
Schulenburg.Noch am Mittwochabend vergangener Woche hatten Vertreter der Pattenser Stadtverwaltung den Anwohnerinnen und Anwohnern die geplante Sanierung der Straße Grünes Tal in Schulenburg vorgestellt. Doch nach der Ratssitzung am Donnerstag hatte sich die Situation schon wieder geändert und der tags zuvor kommunizierte Terminplan war schnell wieder hinfällig. Der Ausbau des Grünen Tals sowie der Straße Neuer Weg in Pattensen-Mitte ist vorerst gestoppt. Das bestätigten nun auch Pattensens Erster Stadtrat Axel Müller sowie Bürgermeisterin Ramona Schumann.
Was war in der Ratssitzung geschehen? Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Thomas hatte für das interfraktionelle Bündnis aus CDU, UWG und Freien Wählern einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, kurzfristig über ein Moratorium für den Straßenausbau zu diskutieren. Da hierfür eine einfache Mehrheit mit 16 zu 14 Stimmen zustande kam, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aber fehlte, kam es zu keiner umfassenden Diskussion über die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und die geplanten Bauarbeiten.