Pattensen.Die Region Hannover verlangt eine weitere Anhörung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Das teilte Bürgermeisterin Ramona Schumann mit. Eine offizielle Stellungnahme der Region zu der im Februar vom Rat der Stadt mit 24 zu sechs Stimmen beschlossenen Absetzung der Strabs gebe es zwar noch nicht. Doch dies sei als Vorabinformation für die Ratsmitglieder bereits mitgeteilt worden. Die Region Hannover muss als Kommunalaufsicht der Abschaffung der Strabs am Ende zustimmen, damit sie rechtmäßig wird.

Der Rat wird jetzt eine gemeinsame Stellungnahme formulieren. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist festgelegt, dass die Kommunen ihre Mittel zunächst aus Beiträgen generieren sollen und erst wenn das nicht möglich ist, auf Steuern zurückgreifen können. Kredite dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist. „Meine Empfehlung an den Rat ist, in der Anhörung auf diesen Punkt noch einmal genauer einzugehen. Ist es tatsächlich unwirtschaftlich, den Straßenausbau über Steuern zu finanzieren?“, fragte Schumann.