Pattensen

Wahlkampf mit Symbolen der Stadt

Die CDU hat auf ihren Plakaten neben dem Logo der Partei das Wappen der Stadt abgedruckt.

Die CDU hat auf ihren Plakaten neben dem Logo der Partei das Wappen der Stadt abgedruckt.

Pattensen. Das Wappen der Stadt Pattensen ist rechtlich geschützt. Um es zu verwenden, müsse zuvor eine schriftliche Genehmigung eingeholt werden, erläutert Stadtsprecherin Andrea Steding. Die Pattenser CDU habe dies bereits vor einigen Jahren gemacht und die Genehmigung erhalten. Die CDU ist die einzige Partei, die auf ihren Plakaten für die Kommunalwahl im September das Stadtwappen abgedruckt hat.

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Bei dem Internetlogo der Stadt ist die Rechtslage nicht so eindeutig, sagt Steding. In der Praxis halte es die Stadt so, dass eine mündliche Erlaubnis zur Verwendung des Logos ausreicht. Diese hat Bürgermeisterin Ramona Schumann der SPD gegeben, so dass die Partei das Logo auf ihrer Internetseite zur Kommunalwahl verwenden darf.

Steding hat die Partei jedoch darauf hingewiesen, dass das Logo nicht das einzige auf der Seite sein darf. "Als die Seite online gestellt wurde, stand  dort zunächst nur das Logo der Stadt. So konnte der Eindruck entstehen, es handele sich um eine offizielle Seite der Stadt", sagt sie. Die SPD hat daraufhin das eigene Parteilogo hinzugefügt. Auch anderen Parteien steht diese Möglichkeit nach telefonischer Absprache offen.

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Die SPD verwendet auf ihrer Internetseite das Logo der Partei und der Stadt.

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