Ronnenberg

Ortsräte sollen mehr Geld erhalten

Die Ortsräte im Stadtgebiet Ronnenberg sollen künftig jeweils 300 Euro mehr pro Jahr erhalten.

Die Ortsräte im Stadtgebiet Ronnenberg sollen künftig jeweils 300 Euro mehr pro Jahr erhalten.

Ronnenberg. Zusätzliches Geld für ortsgebundene Aktionen, Jubiläen und Feste von Vereinen oder Projekte von Einrichtungen und Organisationen im Dorf: Die vier Ortsräte im Ronnenberger Stadtgebiet sollen künftig jeweils 300 Euro pro Jahr mehr erhalten. Dafür haben sich jetzt die Mitglieder des Finanzausschusses einstimmig ausgesprochen.

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Vorausgegangen war der Abstimmung ein Antrag der Gruppe SPD – Die Linke. In ihrer Begründung hatten die Antragssteller auf die zunehmende Bedeutung von eigenverantwortlichen Investitionen im Sinne der örtlichen Gemeinschaft verwiesen. Zudem sei das Budget der Ortsräte seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden und in dieser Form nicht mehr zeitgemäß.

Auf Anregung der Antragsteller beinhaltet die einstimmige Ausschussempfehlung aber auch noch eine weitere Neuheit: Bislang hatten die Ortsräte jeweils am Jahresende über eine Verwendung übriger Gelder aus dem Budegt entschieden, damit ungenutzte Finanzmittel nicht verfallen. Künftig sollen – so drückte es der Grünen-Ratsherr Jens Williges aus –„nicht ausgegebene Mittel nicht verfallen, sondern nachveranschlagt werden können“. Hintergrund: Laut Fachbereichsleiter Frank Schulz ist eine Übertragung ungenutzter Ortsratsmittel haushaltsrechtlich nur für jeweils ein Jahr möglich. Deswegen wurde die Verwaltung vom Ausschuss beauftragt, eine verwaltungs-, haushalts- und finanzrechtlich nicht zu beanstandende Form für die Neuveranschlagung restlicher Ortsratsgelder zu finden. Ziel ist es, Restposten für mögliche Projekte anzusammeln – aber höchstens und maximal begrenzt auf drei Jahre und drei Etats. Danach gelte wieder die Verfallregel, damit ein ausuferndes Ansparen vermieden werde. Darauf einigten sich die Ausschussmitglieder ebenfalls einvernehmlich.

„Die Ortsräte machen gute Arbeit, der Antrag wird unterstützt“, fasste CDU-Ratsherr Klaus Erich Thum die einhellige Meinung zusammen. Künftig erhalten die Ortsräte: 1275 Euro in Benthe, 975 Euro in Ihme-Roloven, 875 Euro in Linderte und 1575 Euro in Weetzen – pro Jahr. Ronnenberg, Empelde und Vörie haben keine Ortsräte. Der bisherige Wert ohne die Erhöhung war nach einem speziellen Verfahren auf Basis von Größe der Ortschaft und Anzahl der Bewohner berechnet worden. Das letzte Wort über die Erhöhung hat zwar der Rat der Stadt, nach dem einhelligen Votum des Finanzausschusses gilt dies jedoch als Formsache.

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Von Ingo Rodriguez

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