Ronnenberg. „Unter dem Banner ,Digitales Rathaus’ sind alle verfügbaren Leistungen, darunter auch Leistungen von Bund, Land und Region, übersichtlich auf einer Seite zusammengestellt und zu erreichen“, damit wirbt das Rathaus in Empelde in diesen Tagen für ihren Service im Netz. Ob Geburtsurkunde, die Anmeldung eines Hundes oder die Beantragung einer Meldebescheinigung: Statt dem Gang ins Rathaus könnten viele Verwaltungsleistungen ab sofort digital und mit wenigen Eingaben und Klicks auf der Internetseite der Stadt Ronnenberg erledigt werden, heißt es.

Doch damit schafft die Verwaltung nur ein kleines Teilstück auf dem Weg zum wirklich digitalen Rathaus, wie es im Onlinezugangsgesetzt (OZG) und im Niedersächsischen Gesetz über die digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) eigentlich bis zum Jahresende gefordert wird. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hatte das Team Innerer Dienst, EDV und Kommunikation erst vor wenigen Tagen im Fachausschuss darüber berichtet. Fazit des Vortrags: „Es muss davon ausgegangen werden, dass aufgrund der geschilderten Situation eine vollständige Umsetzung des OZG im Jahr 2022 nicht realistisch scheint – weder in Ronnenberg, noch bundesweit.“