Ronnenberg. Gerechtere Verdienstmöglichkeiten, Zulagen für die Betreuung von Kindern aus Ronnenberg und Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren: Die Stadt will für Eltern die Betreuung ihrer Kinder durch Tagesmütter attraktiver gestalten und für die Betreuerinnen die Bezahlung besser staffeln. Dafür haben am Montag im Bildungs- und Sozialausschuss die kommunalpolitischen Vertreter aller Fraktionen einhellig positive Signale gegeben. Vorangegangen war eine längere Beratung über eine mögliche Änderung der Satzungen im Bereich der Kindertagesstätten (Kitas) und der Kindertagespflege. Hintergrund ist die vom Land Niedersachsen zum 1. August eingeführte Beitragsfreiheit für Kinder ab einem Alter ab drei Jahren in Kitas.

Die Stadtverwaltung reagiert mit verschiedenen Vorschlägen für mögliche Satzungsänderungen auf die neue Gesetzeslage. Laut dem Ersten Stadtrat Torsten Kölle sind durch die in Kraft getretene Gebührenfreiheit für Kindergartenkinder in den kommunalen Satzungen Anpassungen für bislang nicht geklärte Folgefragen notwendig. Unter anderem könnten Eltern, die ihre drei- bis sechsjährigen Kinder trotz Rechtsanspruches auf Kita-Gebührenfreiheit bei Tagesmüttern kostenpflichtig betreuen lassen, künftig für dieses Angebot auch nicht mehr bezahlen. Gleiches fordert auch die SPD in einem neuen Antrag. Demnach sei es nicht einzusehen, warum eine annähernd gleiche Leistung bei einer Tagesmutter trotz Gesetzesänderung kostenpflichtig bleibe, heißt es dort. Über den Antrag soll zwar erst in Kürze beraten werden – zunächst muss er vom Rat der Stadt in den zuständigen Fachausschuss verwiesen werden. Trotzdem gab es bei einer tendenziellen Abfrage von Kölle zu diesem Vorschlag fraktionsübergreifend keine Einwände.

Eine von der Verwaltung noch zu formulierende Beschlussvorlage zu dem Thema soll aber nach Auffassung der Ausschussmitglieder auch noch weitere Satzungsänderungen beinhalten: Demnach sollen Tagesmütter mit höherer Qualifikation künftig auch bessere Verdienstmöglichkeiten bekommen – mit einer Einführung zusätzlicher Qualifizierungstufen und einer damit verbundenen Fächerung der Verdienstkategorien. Desweiteren sollen Tagesmütter künftig Zuschüsse für die Betreuung von Kindern aus dem Stadtgebiet erhalten – um zu verhindern, dass die Betreuerinnen wegen höherer Zahlungen anderer Kommunen Kinder von dort bevorzugt in ihre Obhut nehmen.

Finanziert werden könnte dies mit neuen Zusatzgebühren im Bereich der Kitas. Unter anderem wollen die Kommunalpolitiker in Ronnenberg trotz der landesweit verbindlichen Beitragsfreiheit künftig für Kindergartenkinder bei einer Betreuung über einen Zeitraum von länger als acht Stunden pro Tag Gebühren verlangen. Bei einer Abfrage dieser möglichen Satzungsänderung signalisierten die Ausschussmitglieder ebenfalls fraktionsübergreifend ihr Einverständnis. Umstritten ist dagegen eine Herabstufung der Geschwisterermäßigung in den Krippen für Eltern mit bis zu drei oder vier Kindern. Die Gruppe von SPD und Linke sowie die Grünen hielten es für denkbar, mit den zusätzlichen Einnahmen die Verdienste von Erzieherinnen zu verbessern. Der parteilose Carsten Mauritz aus der Gruppe von CDU, Freie Wähler und FDP bezeichnete es dagegen als „gesellschaftspolitisch falsches Signal, Eltern mit mehreren Kindern zu benachteiligen“. Die Beratungen sollen nach dem Einbringen einer Beschlussvorlage durch die Verwaltung fortgesetzt werden.

Von Ingo Rodriguez