Die Stadt Sehnde will die Firma Leivtec auf Gewährleistung verklagen, die ihr ein 40.000 Euro teures Blitzgerät verkauft hat. Doch die Anlage misst fehlerhaft und ist vom Oberlandesgericht Celle im April aus dem Verkehr gezogen worden.
Sehnde. Vor zwei Jahren hatte sich die Stadt für rund 85.000 Euro Equipment für die eigene Überwachung des fließenden Verkehrs gekauft, darunter ein mobiles Messgerät für etwa 40.000 Euro. Der erste Einsatz des Blitzers war erst im September vergangenen Jahres, doch schon im April musste die Verwaltung die Überwachung wieder einstellen. Denn das Oberlandesgericht Celle hat die Bescheide für den Blitzer Leivtec XV3 wegen ungenauer Messwerte als nicht mehr rechtssicher kassiert.
Der Stadt gehen damit nicht nur Einnahmen im fünfstelligen Bereich verloren – besonders nach der Verschärfung des Bußgeldkatalogs Anfang November, mit dem viele Delikte doppelt so teuer geworden sind (siehe Kasten). Wer jetzt etwa innerorts zu schnell ist, zahlt statt bisher 35 künftig 70 Euro. Weil die Firma eine Nachbesserung aber abgelehnt hat, will die Stadt nun auf Gewährleistung klagen. „Es wird wohl zu einer Gerichtsverhandlung kommen, ein Rechtsanwalt ist schon beauftragt“, sagt Bianca Frey, Leiterin des Fachdienstes Ordnung und Recht. Denn die neuen Geräte seien mit 60.000 Euro deutlich teurer.