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Sehnde

Stadtwerke sollen Waldbad übernehmen

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Sehnde. Die seit Langem geführte Diskussion um eine Beheizung des Sehnder Waldbads erhält eine neue Stoßrichtung: Jetzt will die Stadt den Betrieb auf die Stadtwerke übertragen und mit diesen einen sogenannten steuerlichen Querverbund gründen. Daraus ergäben sich Steuervorteile – denn dann könnten die Bäderverluste mit den Stadtwerkegewinnen verrechnet werden. Zur Beheizung soll ein Blockheizkraftwerk installiert werden, weil sich dies als günstigste Variante herausgestellt habe. Gleichzeitig schlägt die Stadt der Politik vor, drei Anträge aus ihren Reihen nicht weiter zu verfolgen.

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Das sind die Anträge der CDU/FDP-Gruppe für den Bau einer Fernwärmeleitung zur Biogasanlage am Schnedebruch, die Frage nach einer Aufstellung von Wärmespeicher-Containern (Wärme to go) der Gruppe SPD/Grüne sowie der Antrag der AfD nach einer Bürgerbefragung zur Beheizung. „Wir verfolgen ein anderes Ziel“, sagt Kämmerer Peter Wissmann. Wenn die Neuorganisation aus irgendwelchen Gründen nicht zustandekommen sollte, könne man die Vorschläge neu überdenken.

Denn ein Blockheizkraftwerk habe sich nicht nur als günstigte Alternative herausgestellt, sondern sei auch aus steuerlicher Sicht die einzig zulässige Lösung, sagt Wissmann. Ein solches Kraftwerk sei auch als mobile Anlage lieferbar und könnte im Winterhalbjahr auch für einen anderen Bedarf, etwa in der KGS, genutzt werden. Zudem würde neben der Wärme für die Badbeheizung auch Strom erzeugt werden, der in das Stromnetz eingespeist und von der EVS vermarktet werden könnte.

Den Anstoß für den Betreiberwechsel hatte die SPD-Fraktion schon vor fast zwei Jahren mit einem Prüfauftrag gegeben. Doch erst seit der Änderung von Steuergesetzen könne nun ein steuerlicher Querverbund rechtssicher verwirklicht werden, sagt Wissmann. Das Waldbad würde dabei zu einer weiteren Sparte der Stadtwerke. Der Vorteil: Wenn die Stadtwerke wegen der Freibadverluste – in 2016 rund 388 000 Euro – weniger Gewinn machten, müssten sie auch weniger Steuern zahlen.

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Außer der Ausgliederung des Waldbads wäre auch eine Umstrukturierung im Geflecht der städtischen Tochtergesellschaften notwendig, sagt Wissmann. Dann müssten die Stadtwerke und die weitgehend städtische Tochter Energieversorgung Sehnde (EVS) in einen technisch-wirtschaftlichen Unternehmensverbund überführt werden, amtssprachlich „ertragsteuerliche Organschaft“ genannt, damit sie steuerlich ein Unternehmen bilden. Doch dies sei rechtlich kompliziert, es gebe noch viele Hürden sowie Abstimmungsbedarf mit den Finanzbehörden und dem Mitgesellschafter Avacon, sagt Wissmann. Am Mittwoch, 18. April, diskutiert als erstes der Finanzausschuss über die Vorlage der Stadt. Schon am 26. April, gut zwei Wochen vor Saisoneröffnung, will der Rat endgültig darüber entscheiden.

Von Oliver Kühn

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