Uetze

An neuer Beitragssatzung scheiden sich die Geister

Für die Sanierung der Hänigser Sagemühlenstraße im vorigen Jahr müssen die Anlieger Straßenausbaubeiträge zahlen.

Für die Sanierung der Hänigser Sagemühlenstraße im vorigen Jahr müssen die Anlieger Straßenausbaubeiträge zahlen.

Uetze. Soll die Gemeinde künftig von den Anliegern fortlaufend niedrige Beiträge für den Straßenausbau statt wie bisher einmalig eine hohe Summe verlangen können? Über diese mögliche Änderung der Straßenausbausatzung werden die politischen Gremien in Uetze in den nächsten Monaten ausgiebig diskutieren.  Der Ratsausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gemeindeverwaltung zunächst in einer Informationsdrucksache wichtige Fakten für den Rat zusammenstellen soll. Später soll eine öffentliche Informationsveranstaltung für den Rat folgen.

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Ulf Hendrik Schrader (Freie) eröffnete die Diskussion in der Ausschusssitzung mit dem Hinweis, dass seit März 2017 einige Kommunen ihre Beitragsatzung auf sogenannte wiederkehrende Beiträge umgestellt oder die Straßenausbaubeiträge ganz abgeschafft haben. In Uetze solle die Verwaltung in einem ersten Schritt den Ratsmitgliedern Informationen zu dem Thema an die Hand geben. Der zweite Schritt müsse eine Bürgerversammlung sein, mit der ein Bürgerentscheid vorbereitet werden soll. Weil die Meinungen bei dem Thema auseinandergingen, sollten nicht die Politiker, sondern die Bürger über die Satzungsänderung entscheiden, sagte Schrader.

Gegen einen Bürgerentscheid sprach sich Rudolf Schubert (SPD) aus: „Da kriegen wir kein einheitliches Bild.“ Er plädierte dafür, zuerst die Ortsräte über das Thema diskutieren zu lassen. Schließlich gehe es auch um die Frage, wie groß die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Beiträge werden sollen. Denkbar sei, dass jede Ortschaft ein eigenes Abrechnungsgebiet bildet. „Ich weiß nicht, ob man damit die Ortsräte überfordert“, antwortete ihm Oliver Wempe (Balu).

„Wichtig ist, dass wir von der Verwaltung gesammelte informationen bekommen“, meldete sich CDU-Ratsherr Peter Pawlitza (CDU) zu Wort. Darüber könnten dann die Politiker diskutieren. Diesen Weg hielt auch Bürgermeister Werner Backeberg für praktikabel. Er gab zu bedenken, dass auch eine neue Regelung nicht alle Grundstückseigentümer zufrieden stellen werde. Denn: „Das Geld kommt immer von den Bürgern.“

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Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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