Wedemark

Wenn Feuerwehreinsatz kostet: Rechnung folgt

Im Bürgersaal erörtern zwei Fachausschüsse gemeinsam die Satzungsanpassung.

Im Bürgersaal erörtern zwei Fachausschüsse gemeinsam die Satzungsanpassung.

Wedemark. Es wird noch eine Weile dauern, bis die Bewohner der Wedemark – Haushalte, Betriebe, Betreiber von Kraftfahrzeugen oder Brandmeldeanlagen – in einigen Fällen öfter eine Rechnung erhalten, wenn die Feuerwehr für sie im Einsatz war. Aber die Nachricht ist in der Welt: In gemeinsamer Sitzung haben am Montagabend der Finanz- und der Feuerwehrschutzausschuss einstimmig die Weichen dafür gestellt, dass die Gemeinde diese Gebühren neu kalkuliert. In der Ausschusssitzung blieben die Zuhörerreihen noch leer; doch kommt das Thema in der Ratssitzung, am Montag, 5. März, wieder auf den Tisch.

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Ab 1. Juli wird die Kommune andere Gebühren in Rechnung stellen, sie hat aber auch Ermessensspielräume, dies nicht zu tun. So viel ist klar: Die Gebühren bei manchen Feuerwehreinsätzen werden höher ausfallen als früher, und es werden mehr Sachverhalte in Rechnung gestellt. Für welche Einsätze welche Sätze als angemessen erhoben werden sollen, "da sind wir auch in der Verwaltung noch nicht ganz fertig mit den Überlegungen“, betonte die Erste Gemeinderätin Susanne Schönemeier vor den Gremien.

Die alten Regelungen für die Gemeindefeuerwehr Wedemark stammen aus dem Jahr 2004 – inzwischen sind die Feuerwehrverordnung für kommunale Feuerwehren und das neue Niedersächsische Brandschutzgesetz in Kraft getreten. Die Gemeinde muss ihre Feuerwehrgebührensatzung anpassen, genau: die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wedemark“.

Derzeit sind die Einsatzkosten der Freiwilligen Feuerwehr im Brandschutz nur zu 18 Prozent gedeckt. Andere Kommunen hätten das gleiche Problem, berichtete die Verwaltung im Ausschuss. In einem Arbeitskreis hätten mehrere Gemeinden eine Struktur für eine solche Satzung geschaffen. Ein Hauptzweck der Kosten-/Leistungsrechnung ist es der Verwaltung zufolge, dass die Gemeinde diese Forderungen im Anschluss an Feuerwehreinsätze gerichtssicher stellen kann. Sowohl Gesetzgebung als auch Rechtsprechung hätten vorher einige Sprünge darin gehabt. Für eine ausgewogene Geschichte halte die Verwaltung das Vorgelegte zur Kostenerstattung jetzt, hieß es. Es sei jeweils die untere Grenze angesetzt. Zum 1. Juli wird ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent angenommen, ab dem 1. Januar 2020 dann 30 Prozent.

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Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit bleibt unverändert, hält die Gemeindeverwaltung auch für die Neuauflage fest: „Er gilt bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschenleben aus akuter Lebensgefahr“ – wenn auch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in solchen Fällen Gebühren erhoben werden können. So bleiben 80 Prozent aller Einsätze im Bereich Brandschutz kostenfrei, da es sich um unentgeltliche Pflichtaufgaben (nach Paragraph 29 Absatz 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes) handelt.

Auf das Hauptproblem der Vermittlung wies der FDP-Ratsherr Erik van der Vorm hin. „Bisher hat es keine Kostenrechnung gegeben, jetzt gibt es eine. Ein Fünftel der Einsätze ist überhaupt nur kostenpflichtig. Wie kann man das der Öffentlichkeit darstellen?“, fragte er. Und darum werde es gehen, wenn die Gebührenerhöhung ab 1. Juli in Kraft trete, bestätigte die Erste Gemeinderätin. „Wir wollen dann alles im Detail der Bevölkerung erläutern, welche Einsätze der Feuerwehren kostenpflichtig sind und warum.“ Auch über ein Infoblatt denke die Verwaltung nach.

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Bei Bränden bleibt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit unverändert.

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