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Wunstorf

AfD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Nach Straßenausbauten, hier die Straße Am Stadtrande, will die AfD keine Beiträge der Anwohner mehr erheben.

Nach Straßenausbauten, hier die Straße Am Stadtrande, will die AfD keine Beiträge der Anwohner mehr erheben.

© Quelle: Sven Sokoll

Die AfD-Fraktion im Rat hat zu den Haushaltsberatungen beantragt, die Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben. Statt dessen soll die Grundsteuer angehoben werden.

 

Wunstorf. Die AfD-Ratsfraktion will das System der Straßenausbaubeiträge abschaffen und hat zu den beginnenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrage gestellt. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Wischhöver begründet das mit den hohen Kosten, die Anliegern derzeit durch Ausbauten entstehen. Er hatte schon einmal eine Lösung mit regelmäßigen Beiträgen in größeren Stadtvierteln vorgeschlagen, die aus Sicht der Verwaltung aber einen zu großen Aufwand bedeutete.

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Jetzt geht Wischhöver davon aus, dass das fehlende Geld über eine höhere Grundsteuer ausgeglichen werden müsste. „Nach vorliegenden Recherchen würde sich das zumeist nur marginal auswirken“, betont der Politiker. Die in den nächsten Jahren anstehende grundsätzliche Reform der Grundsteuer müsse dafür auch nicht abgewartet werden. Der Rat hatte zu Beginn der Wahlperiode das geltende System noch einmal bestätigt. Die CDU hat mittlerweile aber auch deutlich gemacht, dass sie Veränderungen will.

Von Sven Sokoll

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