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Wunstorf

Ausbaubeiträge: CDU will modifizieren, FDP abschaffen

Auch am Ottenlock in Steinhude hat sich Widerstand der Anlieger gegen Straßenausbaubeiträge geregt.

Auch am Ottenlock in Steinhude hat sich Widerstand der Anlieger gegen Straßenausbaubeiträge geregt.

© Quelle: Sven Sokoll

Während die CDU die Regeln für die Straßenausbaubeiträge zunächst nur ändern will, setzt die FDP auf ein Aus für die Satzung. Anliegerinitiativen informieren beim Wunstorfer Wirtschaftswochenende.

 

Wunstorf. Die CDU im Rat der Stadt will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, aber erst, wenn der Bund mit einer reformierten Grundsteuer für eine Gegenfinanzierung gesorgt hat. Bis dahin setzt die Partei auf eine Interimslösung, auf die die große Koalition im Landtag sich geeinigt hat. Demnach sollen die Anlieger die Beiträge über bis zu 20 Jahre gestreckt zahlen können, ohne oder nur mit geringer Verzinsung. Die CDU will sich auch dafür einsetzen, dass Anlieger bis zum Ende der Satzung weniger als bis zu 75 Prozent der Kosten wie bisher zahlen müssen.

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Als ungerecht hat aber der FDP-Stadtverband Wunstorf die Pläne der rot-schwarzen Landtagsmehrheit bezeichnet, die Regeln nur zu modifizieren. "Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen", sagte der Parteivorsitzende Daniel Farnung. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits einen Vorschlag eingebracht, die Straßensanierung aus den Steuereinnahmen des Landes zu finanzieren. Für den 30. April plant der Stadtverband der Liberalen eine Diskussion mit mehreren Landtagsabgeordneten zu dem Thema in der Wunstorfer Abtei. In der Ratsgruppe mit SPD und Grünen hat die FDP auch schon vorgeschlagen, über das Aus für die Strabs in Wunstorf nachzudenken. Die Grünen erfassen noch bis zum Monatsende auf ihrer Internetseite www.gruene-wunstorf.com bei einer Umfrage das Stimmungsbild.

Initiativen sind bei Messe präsent

Die Anliegerinitiativen, die in Wunstorf gegen Beiträge aktiv geworden sind, wollen unterdessen auch beim Wunstorfer Wirtschaftswochenende am 30. und 31. März über ihr Anliegen informieren. „Wir fordern, dass Straßen wie andere öffentliche Einrichtungen auch über den öffentlichen Haushalt finanziert werden.“, sagt Rosemarie Ernst, Sprecherin der Interessensgemeinschaft Ottenlock aus Steinhude. Mathias Lohmann von der Luther Bürgerinitiative Veilchenweg verweist aut Regelungen in anderen Bundesländern. Weil die Initiativen sich von der Politik noch nicht richtig ernst genommen fühlen, wollen sie nun auch an einem Stand auf der Messe die Bürger informieren. In den Straßen, die die Stadt in den nächsten drei Jahren sanieren will, haben die Gruppen auch Zettel verteilt.

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Von Sven Sokoll

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