Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Wunstorf

Bürger dürfen wieder Widerspruch einlegen

Vor dem Gang zum Verwaltungsgericht gibt es bei der Stadt Wunstorf künftig wieder eine weitere Instanz.

Vor dem Gang zum Verwaltungsgericht gibt es bei der Stadt Wunstorf künftig wieder eine weitere Instanz.

© Quelle: Archiv

Trotz Warnungen aus der Verwaltung hat der Rat am Mittwochabend für die Bescheide der Stadt ein Widerspruchsverfahren wieder zugelassen. Nach einem Jahr soll Bilanz gezogen werden.

 

Wunstorf. Gegen die Stimmen der CDU und von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt hat der Rat am Mittwochabend beschlossen, dass Bürger ab August Widerspruch bei der Stadtverwaltung einlegen können, wenn sie mit Bescheiden insbesondere zu kommunalen Abgaben nicht einverstanden sind. Über die Sache wurde verbal ähnlich gerungen wie schon beim ersten Grundsatzbeschluss im Februar.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wir wollen ein Angebot schaffen, dass niedrigschwelliger ist als eine Klage beim Verwaltungsgericht“, begründete die Vorsitzende Kirsten Riedel die Haltung der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP. „Lassen Sie es uns ausprobieren!“, appellierte sie – nach einem Jahr sollen die Ergebnisse auch überprüft werden. Auch wenn Wunstorf mit der Entscheidung in der Region noch allein steht, sprach der Linke Rüdiger Hergt sich dafür aus, zum Vorreiter zu werden.

„Für die Bürger wird es keinen Mehrwert geben“, sagte dagegen Colette Thiemann für die CDU. Wenn die Empfänger der Bescheide meinen Fehler entdeckt zu haben, werde das in der Praxis auf direktem Weg und ohne formales Verfahren geklärt. „Die Verwaltung soll unbürokratisch und bürgerfreundlich arbeiten“, ist der Anspruch. Und wenn die Angelegenheit so nicht geklärt werden kann, könne der Bürger im nächsten Schritt vor das Gericht ziehen.

Der Bürgermeister erinnerte an die Zeiten, als Widersprüche noch durchgängig möglich waren: „Bis auf mehr Arbeit hat das nichts gebracht.“ Er befürchtet auch, dass bei den Bürgern ein schiefes Bild entsteht, wenn innerhalb des Rathauses auch über den Widerspruch entschieden wird. Früher hatte das bei den Bezirksregierungen stattgefunden, in einigen Rechtsgebieten ist die Region dem nachgefolgt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Eberhardt sicherte zu, den Ratsbeschluss auch gegen die eigene Überzeugung umzusetzen: „Wir haben schon jemanden eingestellt, der das vorbereitet“, berichtete er.

Ausbauten folgen Standards

Bei den nächsten Straßenausbauten haben Verwaltung und Politiker für die Verhandlungen mit den Anwohnern Standards als eine Orientierung, die der Rat trotz einiger Bedenken einmütig beschlossen hat. „Das wird für uns eine große Hilfe sein“, sagte Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, und Kirsten Riedel sagte für die Ampelkoalition: „Das ist eine gute Sache, weil heute jeder Anlieger meint, die gewählte Belastungsklasse selbst aushandeln zu können.“

Manfred Wenzel (CDU) vermisste allerdings die notwendige Freiheit, um die Wünsche der Bürger berücksichtigen zu können, die hinterher auch bezahlen müssen. Die Standards seien vielleicht erst dann sinnvoll, wenn die Anliegerbeiträge abgeschafft werden. Allerdings gibt es in den Richtlinien eine Klausel, die Ausnahmen in besonderen Einzelfällen zulässt.

Weil die Union auch jede Gelegenheit nutzt, gegen Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung vorzugehen, wurde in der Diskussion vorgeschlagen, die tatsächliche Lärmbelastung für die Anwohner einmal zu untersuchen – an einer „Rammsteinallee“, wie ihr baupolitischer Sprecher Steffan Strulik sie bezeichnete.

Von Sven Sokoll

Mehr aus Wunstorf

 
Kultur Kultur

Gregorian-Konzert: Besucher ärgern sich über Baustellenambiente im Stadttheater Wunstorf

Lose Kabel, fehlende Verkleidung: Das Stadttheater Wunstorf gleicht noch einer Baustelle. Darüber ärgerten sich etliche Besucherinnen und Besucher beim Auftritt der Gregorians. Die Sänger in Möchskutte hingegen begeisterten ihr Publikum.

 
Polizei WunstorfPolizei Wunstorf

Jugendlicher Tatverdächtiger klaut Fahrrad und wirft es auf Gleise

Die Polizei Wunstorf sucht die Besitzerin oder den Besitzer eines weißen Kinderfahrrades. Ein 17-Jähriger soll dieses gestohlen und am Bahnhof auf die Gleise geworfen haben. Die Beamten leiteten ein Strafverfahren ein.

 
KunsthandwerkKunsthandwerk

Kreative der Dorfmanufaktur in Wunstorf-Idensen wecken Frühlingsgefühle

Die Sorge war unbegründet: Trotz des schlechten Wetters war die Frühlingsausstellung der Dorfmanufaktur in Wunstorf-Idensen am Sonnabend gut besucht. Wer selber kreativ werden möchte, hat zahlreiche Kurse zur Auswahl.

 
FahrerfluchtFahrerflucht

Polizei Wunstorf: Unbekannte beschädigen Autos

Zwei Autofahrer entdecken Lackschäden an ihren Autos. Sie wissen aber nicht, wo es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Wagen gekommen sein sollte. Zumindest in einem Fall hat die oder der Unfallflüchtige eine Spur hinterlassen. Die Polizei Wunstorf sucht Zeugen.

 
An der Nienburger StraßeAn der Nienburger Straße

Unbekannte stehlen Luther Ortsschild

„Wo ist denn unser Ortsschild geblieben?“, fragte ein Luther Sonnabendvormittag auf Facebook. Unbekannte haben das Schild an der Nienburger Straße entwendet.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

LiveTarifkonfliktTarifkonflikt

Liveticker zum Streik in Hannover: Verkehrschaos bleibt aus – Streikende versammeln sich

Dieser Streik hat es in sich: Am heutigen Montag, 27. März, legen die Beschäftigten von Verdi und EVG die Arbeit nieder – mit enormen Konsequenzen. Zum Start der Osterferien in Niedersachsen wird der Verkehr lahmgelegt. Wie sich das in Hannover bemerkbar macht, lesen Sie in unserem Liveticker.

 
Kostenfrei bis 11:03 Uhr lesenVerhandlungen mit Messe gescheitert

Kein Treffpunkt in Sicht: In Hannovers Expo-Park droht bald wieder Stress mit der Szene der Autotuner

Die Hoffnung auf einen neuen Treff hat sich für Hannovers Autotunerszene erst einmal zerschlagen. Ein Angebot der Messe, Parkplätze zur Verfügung zu stellen, war für die Autofans nicht annehmbar, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Nun droht mit dem Car-Freitag wieder Ärger im Expo-Park. Die Szene will aber einen neuen Weg einschlagen.

 
ServiceService

So war die Verkehrslage in der Region Hannover am Montagmorgen

Ein Wochenbeginn im Zeichen des Super-Streiks: Am Montag, 27. März, wird der öffentliche Verkehr von den Gewerkschaften lahmgelegt. Hatte das Folgen für den Berufsverkehr? Wir geben allen Autofahrerinnen und Autofahrern einen schnellen und aktualisierten Überblick, wo es im Verkehr gehakt hat.

 
Kostenfrei bis 11:03 Uhr lesenPräventionsstand

Polizei informiert in Krähenwinkel und Kaltenweide über Taschendiebstähle

Am Netto-Markt in Krähenwinkel und auf dem Wochenmarkt in Kaltenweide sind die Kontaktbeamtinnen der Polizei Langenhagen wieder mit ihrem Präventionsstand unterwegs.

 
Kostenfrei bis 11:01 Uhr lesenWettbewerb mit Gewinnchance

Schlussspurt bei der Barsinghäuser Sportlerwahl 2023 – Stimmen Sie noch bis 31. März für Ihre Favoriten!

Es geht in Richtung Finale: Noch bis zum 31. März können alle Bürgerinnen und Bürger für Ihre Favoriten bei der Barsinghäuser Sportlerwahl 2023 abstimmen – und ihnen zum Sieg verhelfen.

 
Kostenfrei bis 11:00 Uhr lesenUmweltschutz

Vortrag in Abbensen über klimafreundliches Gärtnern

Auch Profigärtnerinnen und -gärtner können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten – auch in der Wedemark. Ein Vortrag gibt Tipps und Anregungen zum behutsamen Umgang mit öffentlichen Grünflächen.

 
SeelzeSeelze

Augenoptikermeisterin Yvonne Schulz hat die Jugend im Visier

Seit Donnerstag, 9. März, heißt die neue Vorsitzende der HGS (Verein für Handel und Gewerbe in Seelze) Yvonne Schulz. Die Augenoptikermeisterin aus Letter setzt vor allem auf Teamwork.

 
UmweltschutzUmweltschutz

Jetzt drohen Bußgelder: Hannovers Schottergärten-Polizei leitet Ordnungsverfahren ein

Seit Herbst sind bei der Stadt Hannover zwei Mitarbeiter im Dienst, die gegen illegale Schottergärten vorgehen. Gegen erste Hausbesitzer hat die Schottergarten-Polizei Verfahren eingeleitet. Uneinsichtige riskieren ein Bußgeld. Wer schummelt, hat schlechte Karten.

 
GeräuschbelästigungGeräuschbelästigung

Beteiligung in Neustadt: Bund stellt Lärmaktionsplan für Bahnstrecken auf

Genervt vom Bahnlärm? Das Eisenbahn-Bundesamt will dagegen angehen. Zunächst sind die Anliegerinnen und Anlieger gefragt: Bis zum 24. April können sie sich an den Vorbereitungen zu einem Lärmaktionsplan beteiligen.

 
Betrieb auch nicht lukrativ genugBetrieb auch nicht lukrativ genug

Wegen Sprenganschlägen: Stadtsparkasse Barsinghausen baut Geldautomaten in Hohenbostel endgültig ab

Weil sie die Gefahr einer Sprengung für zu groß und den Weiterbetrieb zudem für nicht lohnenswert hält, hat die Stadtsparkasse Barsinghausen entschieden, ihren Geldautomaten in Hohenbostel nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Dieser ist bereits seit November geschlossen.

Spiele entdecken