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Wunstorf

SPD Luthe will Strabs nachbessern

Auch beim Ausbau des Veilchenwegs in Luthe ist wieder Protest gegen hohe Anliegerbeiträge laut geworden.

Auch beim Ausbau des Veilchenwegs in Luthe ist wieder Protest gegen hohe Anliegerbeiträge laut geworden.

© Quelle: Rita Nandy

Die SPD-Ortsratsfraktion in Luthe hat Vorschläge gemacht, wie die Regeln für die Straßenausbaubeiträge nachgebessert werden können. Eine Abschaffung sieht sie derzeit eher skeptisch.

 

Luthe. Die SPD Luthe hat vor schnellen Lösungen mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und einer höheren Grundsteuer gewarnt. Statt dessen hat die Ortsratsfraktion eigene Vorschläge entwickelt, um zu einer möglichst fairen Lösung zu kommen.

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Sie weist darauf hin, dass von den voraussichtlich 15 bis 20 Prozent steigenden Grundsteuern auch die Bürger betroffen wären, die gerade Straßenausbaubeiträge bezahlt haben oder an Landes- und Bundesstraße leben und damit mit viel Verkehr vor der Haustür leben müssen. Außerdem erinnert die Fraktion daran, dass auch die Grundlagen der Grundsteuer überarbeitet werden müssen. Weil die Einheitswerte lange nicht angepasst wurde, haben sich viele Ungerechtigkeiten entwickelt. Dafür müsse zunächst eine neue Lösung gefunden werden. Ohne eine Kompensation würden die Einnahmen von jährlich rund 1,2 bis 1,5 Millionen Euro aus der Strabs im Haushalt fehlen.

Das Prinzip, dass die direkten Anlieger sich anteilig an den Kosten beteiligen sollen, findet die SPD Luthe weiterhin nicht verkehrt. „Problematisch sind hingegen die hohen Ausbaukosten sowie der Abrechnungsmodus für die sanierten Straßen“, schreiben Ortsbürgermeister Rolf Hoch und Fraktionssprecher Uwe-Karsten Bartling. Deshalb wollen sie den Kostenanteil von bisher 75 Prozent bei Anlieger- und 50 Prozent bei Hauptstraßen senken und ihnen eine Ratenzahlung über bis zu zehn Jahre ermöglichen. Wem das notwendige Geld fehlt, der soll günstige Darlehen von der Kommune bekommen oder alternativ auch Hypotheken einsetzen können.

Wenn die Straßenausbaubeiträge doch abgeschafft werden, schlägt die Fraktion vor, dafür eine eigene Steuer für alle, zum Beispiel als Grundsteuer C, einzurichten, damit die Kosten transparent bleiben. Wo die Straßen seit 2013 ausgebaut wurden, sollen die Bürger davon vorerst befreit werden.

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Von Sven Sokoll

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