Die CDU in Sachsen-Anhalt weiß, wie man medienpolitische Schlagzeilen erzeugt: Erhebe eine radikale Forderung, begründe sie populistisch, genieße die Aufmerksamkeit – und rudere am nächsten Tag ein kleines Stückchen zurück.

Da hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg, Markus Kurze, in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ ein spektakuläres „Fernziel“ formuliert: „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Rainer Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, zitierte ihn die Zeitung. Als einziger nationaler Sender, sagte Kurze weiter, bleibe dann „das ZDF übrig“. Die Schließung des Ersten sei eine langfristige Vision. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“

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ARD „abschaffen“: CDU-Politiker Kurze korrigiert umstrittene Aussage

Das ARD-Hauptprogramm abschaffen? Natürlich steht es jedem frei, allerlei Forderungen zu erheben. Die Debatte über eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist in vollem Gange. In seiner Begründung freilich spielt Kurze mit dem Feuer, denn er argumentiert inhaltlich: Die angebliche ARD-Stoßrichtung passt ihm nicht. Die CDU Sachsen-Anhalt sei „der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, sagte er. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“ Nachweise für die angebliche inhaltliche Unwucht des Ersten lieferte Kurze nicht.

Das nervt! Also weg damit!

Es ist ein kindlicher Impuls, all das, was einem nicht passt, verbieten, verhindern und bestrafen zu wollen. Im ersten Zorn gewinnt meist der infantile Reflex: Das nervt! Also weg damit! Gefährlich wird es, wenn eine Volkspartei in Regierungsverantwortung sich dieses Prinzip zu eigen macht. Und dabei an den Grundfesten der Meinungsfreiheit rüttelt – ob aus populistischem Kalkül, Verantwortungslosigkeit oder selektiver Wahrnehmung.

Zwar ruderte die CDU-Fraktion prompt zurück. Von einer „jetzigen Abschaltung des Ersten“ sei niemals die Rede gewesen, sie sei auch nicht beschlossen worden. „Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient.“ Die Vorabmitteilung des Gesprächs aber trug die Überschrift: „Sachsen-Anhalts CDU will „Das Erste“ abschalten“. Und die Rede war nicht von einer „jetzigen“, aber von einer „langfristigen“ Abschaffung.

"In der jetzigen Form überflüssig": Auch die "Tagesschau" ist Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt ein Dorn im Auge.

© Quelle: NDR" (S2) / NDR Presse und Information / Fotoredaktion

Minderheitenmeinung! Zu viel Klimaschutz! Abschaffung! Es sind Vokabeln aus dem Arsenal des Populismus, mit denen die regionale CDU in Magdeburg nicht zum ersten Mal Stimmung gegen ARD und ZDF macht. Mastermind hinter derlei Radikalpositionen ist der sachsen-anhaltische Staatskanzleichef und Staatsminister für Kultur, Rainer Robra (CDU). Schon im Oktober 2017 hatte er vorgeschlagen, die ARD regionaler auszurichten und stattdessen die Position des ZDF als nationaler Hauptsender zu stärken. Im gleichen Jahr bezeichnete er die „Tagesschau“ als „in dieser Form überflüssig“. Dass Robra seit 2002 im ZDF-Fernsehrat sitzt, ist dabei gewiss nur eine putzige Petitesse.

Die klare Abgrenzung nach rechts fällt schwer

Das war Wasser auf die Mühlen all jener, die ARD und ZDF seit Jahren als „Staatsfunk“ verunglimpfen und gegen die „Zwangsabgabe“ wettern – ungeachtet der Tatsache, dass ARD und ZDF nach dem Zweiten Weltkrieg gerade eben als Gegenmodell zum gleichgeschalteten Rundfunk der Nazi-Zeit geschaffen worden waren. „Öffentlich-rechtlich“, das klingt nach Staat. Historisch gesehen aber ging es genau um das Gegenteil: Statt zentralisierter Regierungsmedien sollten die Rundfunkanstalten unabhängig vom Staat agieren, und zwar gemeinschaftlich finanziert. Kontrollorgane sollten Gremien sein, in denen Vertreter vieler „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ sitzen, also auch Politiker. Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: In Deutschland darf es keinen „Staatsfunk“ geben. Die Politikferne freilich muss regelmäßig neu justiert werden. Zuletzt erklärte Karlsruhe 2014 den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig, weil zu viele Vertreter von Bund, Ländern und Parteien in den Aufsichtsgremien saßen.

Der CDU in Sachsen-Anhalt fällt es in diesem Zusammenhang nicht zum ersten Mal schwer, sich klar nach Rechts abzugrenzen. Erst Ende 2020 war die damalige schwarz-rot-grüne Regierung von Sachsen-Anhalt an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags fast zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung damals strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, entzog Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag. Eine faktische Zusammenarbeit von AfD und CDU durch ein gemeinsames Nein wäre ein landespolitischer Sündenfall mit Folgen weit in die Bundespolitik hinein gewesen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im August 2021, dass ein einzelnes Bundesland nicht die Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen kann. Inzwischen regiert die CDU in Magdeburg mit SPD und FDP.

Wohlfeiles Klagen über GEZ-gierige Nimmersatte

Statt konkreter Reformvorschläge hörte man schon damals von CDU-Medienpolitikern in Sachsen-Anhalt hauptsächlich wohlfeiles Klagen über GEZ-gierige Nimmersatte, die systematisch den Osten schlechtmachen, und grelle Polemik gegen die „Zwangsabgabe“ – für billigen Applaus von den digitalen Stammtischen. In Wahrheit ging es dabei nie ums Geld oder um konstruktive Reformvorschläge. Es ging und geht darum, die Legitimation der Sender aufzuweichen und ein paar schnelle Punkte bei Teilen der Wählerschaft zu machen. In Wahrheit nervt AfD und Teile der CDU die vermeintliche Linkslastigkeit der Berichterstattung. Aber so viel ist sicher: Mit der politischen Ausrichtung der Sender wären beide frühestens dann zufrieden, wenn ausschließlich sie darin vorkämen.

Fast exakt ein Jahr ist es her, dass die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU einen ähnlich staubigen Klassiker aus der medienpolitischen Mottenkiste geholt hatte: Sie schlug damals vor, ARD und ZDF zu fusionieren. Ein Sender für alle. Dieser deutlich billigere Einheitskanal solle sich dann auf die angeblichen Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konzentrieren: Information, Kultur und Bildung. Weite Teile des Programms sollten den Privatsendern überlassen werden: Unterhaltung, Sport, Kinderfernsehen, Entertainment. Es war die alte Leier, die auch aus den Reihen der FDP immer mal hochblubbert und kurzfristig für Aufmerksamkeit und Abwehrreflexe sorgt: Warum braucht das Land zwei öffentlich-rechtliche Systeme? Warum sollen auch diejenigen bezahlen, die ARD und ZDF gar nicht nutzen? Warum leisten sich die öffentlichen Sender mehr als 70 Radioprogramme?

Tatsache ist, dass ARD und ZDF dringend reformbedürftig sind

Die Antwort lautet: Weil ein unabhängiger, von der breiten Gesellschaft kontrollierter, keiner politischen Richtung verpflichteter, möglichst pluralistischer, untereinander konkurrierender und solidarisch finanzierter Rundfunk eine heilsame Wirkung auf das öffentliche Leben einer Demokratie hat. Unter Gärtnern gibt es den Begriff des „Erziehungsschnitts“: Obstbäume werden radikal zusammengeschnitten, um die Wuchsrichtung in die gewünschte Form zu zwingen. Die Folgen eines solchen medialen „Erziehungsschnitts“ sind etwa in Italien zu betrachten: Tralalafernsehen, politische Aggressionssteigerung, Niedergang der politischen Bildung. Wer ernsthaft vorschlägt, das Feld der Unterhaltung den Privatsendern zu überlassen, hat entweder länger kein Privatfernsehen gesehen oder ist nicht in der Lage, familienfreundliche Shows von aggressivem Quatsch zu unter­scheiden.

Tatsache ist, dass ARD und ZDF dringend reformbedürftig sind, dass sie allzu oft den grellen Formaten des Privatfernsehens hinterherhecheln, sich im Digitalen noch immer allzu rücksichtslos austoben – und dass die bisherigen Spar- und Umgestaltungsbemühungen nicht genügen. Tatsache ist aber auch, dass ein Zusammenlegen von ARD und ZDF oder die Abschaltung des Ersten die politische Kultur im Land und die Vielfalt der Stimmen radikal veröden würde. Man kommt nicht umhin, anzunehmen, dass genau das das eigentliche Ziel ihrer schärfsten Kritiker ist.

Nicht nur politischer Dilettantismus, sondern gefährliche Zündelei

Gewiss ist nicht jeder radikale Kritiker von ARD und ZDF ein rechtstendenziöser Populist. Dass sich aber auch die CDU klar AfD-Positionen zu eigen macht und dabei auch noch Einfluss auf die Inhalte der Sender nehmen möchte, ist ein Tabubruch, den der designierte CDU-Chef Friedrich Merz schnellstens einhegen muss. Das Problem: Der Reformstau, das Wagenburgdenken der Sender und jüngste PR-Pannen machen es den Gegnern von ARD und ZDF allzu leicht. Die Sender neigen dazu, bei Kritik oder Spardruck in reflexhaftes Abwehrpathos zu verfallen („Demokratie sichern!“). In dieser Debatte aber mit missliebigen Inhalten zu argumentieren, ist nicht nur politischer Dilettantismus, sondern gefährliche Zündelei der CDU.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland.

© Quelle: dpa-infografik GmbH

Prompt sekundierte schon 2017 der damalige AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: Es sei gut, dass die Haltung der AfD zu ARD und ZDF „nun auch in den Reihen von CDU/CSU angekommen ist“, ließ er mitteilen. Es ist die alte Leier: Die linksgrünen Meinungsmacher unterdrückten Gegenpositionen, ein imaginärer „linker Mainstream“ dominiere die Berichterstattung. Schon vor Jahrzehnten klagten Unionspolitiker über den „Rotfunk“.

Jede Kritik gilt als politisch gefärbte Gegenpropaganda.

Der laute Schrei nach politischer „Neutralität“ kann nicht kaschieren, dass Teile der rechtskonservativen Politik in diesem Land ein seltsames Verständnis von Neutralität haben: Was in ihrem Sinne ist, hält sie für politisch neutral – jede Kritik aber verteufelt sie als politisch gefärbte Gegenpropaganda. Im Geheimen wünscht sie sich also selbst, was sie in jedem missliebigen Kommentar vermutet: Zensur. Es ist kein Zufall, dass Radikalmaßnahmen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem in Ländern mit populistischen Regierungen Konjunktur haben. Der britische Premier Boris Johnson hat soeben angekündigt, die Einnahmen der BBC für zwei Jahre einzufrieren und ab 2027 die Gebührenfinanzierung zu streichen. Was danach kommt: unklar. Im Gespräch sind ein Abomodell oder eine Teilprivatisierung. Das bedroht die journalistische Unabhängigkeit der altehrwürdigen BBC.

Es braucht keine billigen Schnellschüsse

Es wird also dringend Zeit, dass ARD und ZDF die Zeichen der Zeit erkennen und ernst machen mit der Reform ihrer selbst. Nicht nur, um den überdrehten Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sondern auch, um ihr Image als nimmersatte, von den Realitäten entkoppelte, sich totverwaltende Medienbehörden zu korrigieren. Dafür braucht es aber keine billigen Schnellschüsse.

Im Übrigen gibt es auch in Sachsen-Anhalt eine breite Mehrheit für den Erhalt von ARD und ZDF. Ein großer Teil der Befragten (79 Prozent) in einer repräsentativen Umfrage hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für „nicht verzichtbar“. Nicht ausgeschlossen also, dass die vermeintliche Volkspartei CDU bei ihrem seltsamen Vorstoß einem Irrtum unterliegt, wenn sie annimmt, mit derlei billigem Bashing nennenswert Punkte machen zu können.