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Propagandakanal RT DE klagt gegen Sendeverbot in Deutschland

Das Schild des russischen Auslandssenders RT DE hängt vor einem Bürogebäude in Berlin.

Das Schild des russischen Auslandssenders RT DE hängt vor einem Bürogebäude in Berlin.

© Quelle: Paul Zinken/dpa

Der russische Staatssender RT muss sein deutschsprachiges TV-Programm wegen einer fehlenden Lizenz einstellen. Gegen das Sendeverbot will der Propagandakanal jetzt mit einer Klage vorgehen. Der Fall sorgt für eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern.

 

Moskau. Der russische Kanal RT DE will vor Gericht gegen das Sendeverbot in Deutschland vorgehen. Das Unternehmen RT DE Productions habe sich an das Verwaltungsgericht in Berlin gewandt mit dem Antrag auf Aufhebung des Sendeverbots, teilte der staatliche Fernsehsender am Mittwoch in Moskau mit. Das Medium will damit eine Erlaubnis für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT erstreiten. Die Klage richtet sich demnach gegen die deutschen Medienregulierer, die die Ausstrahlung von RT DE in der vergangenen Woche wegen einer fehlenden Sendelizenz verboten hatten.

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RT - früher Russia Today - hofft, dass das Gericht die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg aufhebt und die Ausstrahlung des Programms erlaubt. In Deutschland ist für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz nötig. RT DE Productions hatte darauf hingewiesen, lediglich Inhalte zu produzieren. Die Ausstrahlung des Fernsehprogramms erfolge vielmehr durch die Moskauer Firma TV-Novosti aus der russischen Hauptstadt - und nicht aus Deutschland.

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Das Moskauer Außenministerium hatte als Reaktion auf das Sendeverbot am Donnerstag der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik, die Sendelizenz in Russland entzogen. Das DW-Büro in Moskau wurde geschlossen, den Journalisten wurden die Akkreditierungen entzogen. Für die DW-Reporter kommt dies einem Arbeitsverbot gleich, während die RT-Vertreter in Deutschland weiter tätig sein dürfen. Der Konflikt dürfte auch beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Moskau eine Rolle spielen. Scholz trifft am 15. Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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RND/dpa

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