In Deutschland vor Gericht

Hass und Fake: Was muss Twitter löschen?

Twitter übernommen: Der neue Eigentümer Elon Musk will die Richtlinien für die Platzierung von Online-Werbung überarbeiten. Volkswagen setzt seine Werbung deswegen auf Eis.

Elon Musk entließ zahlreiche Mitarbeitende.

Der neue Twitter-Chef Elon Musk verkündet auf der Plattform Meinungsfreiheit, aber keine „Reichweitenfreiheit“. Hass-Postings sollen demnach die Reichweite entzogen werden. Twitter werde mit solchen Tweets kein Geld über Werbung einnehmen und sie würden nicht mehr über die Suchfunktion zu finden sein.

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Für diese Aussagen bedankt sich nun der deutsche Anwalt Chan-jo Jun – und kündigt unter Musks Post an, diesen am 24. November in Frankfurt am Main vor Gericht gegen Twitter zu verwenden. Denn: Dann muss sich der Konzern wegen unterlassener Löschungen und Freischaltung von illegalen Inhalten verantworten.

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Musks Twitter-Aussage beweise laut Jun, dass illegale Inhalte auf Twitter sichtbar bleiben würden. Der Würzburger Rechtsanwalt vertritt in dem Rechtsstreit den Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume. Über ihn seien falsche Tatsachen auf Twitter verbreitet worden, unter anderem wird ihm eine Affäre mit einer Minderjährigen unterstellt. Doch der Kurznachrichtendienst weigere sich, diese Tweets zu löschen, berichtet Jun dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Demnach verlangt das deutsche Recht dies jedoch. Er will, dass nicht nur der eine Tweet entfernt wird, sondern alle Tweets mit „kerngleichen Aussagen“. „Twitter hält Löschungen in diesem Umfang jedoch nicht für zumutbar“, erklärt Jun dem RND.

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Fehlende Moderation

Musk hatte nach der Übernahme von Twitter erst die Büros gesperrt und dann massenhaft Mitarbeitende gefeuert, die die Inhalte auf der Plattform moderieren. Anwalt Jun schätzt, dass deshalb nun akuter Personalmangel herrscht. „Seit Elon Musk die Büros abgesperrt hat, erreichen wir das zuständige Team extrem schlecht“, kommentiert Jun. Erst nach einem anwaltlichen Schreiben habe er Rückmeldung erhalten.

Einen Grund für die aktuelle Situation sieht Jun in der finanziellen Lage des Unternehmens: „Sie können sich die Moderation nicht leisten, weil sie kein Geld haben“, sagt er dem RND. Musk habe das Unternehmen in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht, um die eigene Übernahme zu finanzieren.

Konsequenzen für Twitter

Das Verfahren von Blume könnte auch über den Fall hinaus Konsequenzen haben. „Das Gericht hat hier die Chance, um ganz viele grundlegende Fragen zu klären“, sagt Jun. Es wäre dann ein Musterverfahren für ähnliche Fälle. Er fordert, dass Twitter internationale Konsequenzen zieht.

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Bisher setzte der Kurznachrichtendienst oft sogenanntes Geoblocking ein, wenn in einem Land Inhalte untersagt wurden. Dann sind zum Beispiel für alle Twitter-Accounts, die als deutsch erkennbar sind, bestimmte Tweets nicht mehr abrufbar. Im Fall von Blume hält Jun die Technik jedoch nicht für geeignet. Grund dafür sei unter anderem, dass Blumes Wirken sich nicht nur auf Deutschland beschränke. Seine Reichweite gehe mindestens auch bis nach Israel und in die USA.

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„Fatale Auswirkungen auf unsere Demokratie“

Jun engagiert sich aus Überzeugung für eine stärkere Regulierung von Social-Media-Plattformen: „Mir geht es darum, Hasskriminalität und die fatalen Auswirkungen auf unsere Demokratie zu bekämpfen.“ Nicht viele Opfer seien bereit, rechtliche Schritte einzuleiten.

Der Anwalt vertritt auch die Grünen-Politikerin Renate Künast, die gegen ein ihr falsch zugeordnetes Zitat vorgeht, das auf den Meta-Plattformen verbreitet wurde. Die Verfahren können laut Jun richtungsweisend sein: „Wollen wir deutsches Recht durchsetzen oder uns nach den Geschäftsmodellen von Herrn Musk richten?“, fragt er. Eine erste Antwort darauf könnte am Donnerstag gegeben werden.

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