Meinung

Italien hat gewählt und den Rechtsruck in Europa verschärft. Der von Giorgia Meloni angeführte Rechtsblock und ihre rechtsradikale Partei Fratelli d‘Italia gehen als Gewinner aus der Parlamentswahl hervor. Italien und die EU erwartet nun die europafeindlichste Regierung, die das Land je gesehen hat, kommentiert RND-Korrespondent Dominik Straub.

Die Ampel-Koalition stellt immer noch Parteienstreit über einen wetterfesten Plan für den Winter. Die Regierenden müssen sich nicht wundern, wenn die Proteste zunehmen. Jetzt muss der Knoten durchschlagen werden und Sicherheit her, kommentiert Jan Sternberg.

Wirtschaftsminister Robert Habeck klagt über die Arbeitsbelastung seiner Beamten – und erntet Spott. Zu Unrecht, kommentiert Andreas Niesmann. Das Wirtschaftsministerium ist bei der Krisen­bekämpfung erfolgreicher, als es die öffentliche Debatte vermuten lässt.

Viele Unionspolitiker haben sich bei Geschäften mit Corona-Masken bereichert. Doch juristisch bleibt das folgenlos. Gut, dass die Ampelkoalition daraus jetzt Konsequenzen ziehen will, kommentiert Markus Decker.

Die Scheinreferenden, die Russland seit Freitag in den besetzten Gebieten in der Ukraine abhält, sind zweifellos Ausdruck einer gewissen Torschluss­panik. Angesichts des ukrainischen Vormarsches geht es darum, irgendwie noch minimale Gebietsgewinne zu sichern. Die „Abstimmungen“ sind aber auch ein Schachzug, der den Westen vor eine neue Bewährungs­probe stellt, kommentiert Jan Emendörfer.

Wie viele Spiele in der Zweitligasaison noch ausverkauft sein werden, hängt von Leistung und Ergebnis ab. Und diesbezüglich sorgt Hannover 96 gerade alles für ein volles Haus. Findet Sportredakteur Dirk Tietenberg.

Die russische Teilmobilisierung ist auch für Deutschland eine schlechte Nachricht: Ein schnelles Ende des Krieges und seiner Folgen für Europa ist nicht in Sicht. Von der Politik werden deshalb nicht nur weitere Entlastungspakete gebraucht – sondern auch Überzeugungsarbeit. Das Gut-böse-Pathos allein wird die Deutschen nicht von nötigen Entbehrungen überzeugen, kommentiert RND-Korrespondent Steven Geyer.

Selbstlob, Übertreibungen und Lügen gehören zur Persönlichkeit von Donald Trump. Nun wird der Ex-Präsident in New York angeklagt, weil er Banken und Versicherungen mit überhöhten Vermögensangaben betrogen haben soll. Das ist überfällig, aber noch lange nicht das Ende des gefährlichen Rechtsdemagogen, kommentiert Karl Doemens.

Der Landtagswahlkampf in Niedersachsen überlagert die notwendige Diskussion über die Folgen der Energiekrise, meint Marco Seng. Vor allem die Landesregierung bekleckert sich dabei nicht mit Ruhm.

Mit der Verstaatlichung des Gasimporteurs ist Deutschland nun auch an Atommeilern in Schweden und Kohlekraftwerken in Russland beteiligt. Davon muss sich das Unternehmen so schnell wie möglich trennen – und dann eine Führungsrolle beim Umbau hin zu klimaneutraler Energie übernehmen. Die Chance ist da.

Kriminelle Banden machen in Deutschland und international Milliardengewinne. Zwar gelingt es Ermittlerinnen und Ermittlern immer wieder, riesige Drogenlieferungen abzufangen. Doch bei der Abschöpfung der illegalen Einnahmen hinken die Behörden in Deutschland zu sehr hinterher, kommentiert Felix Huesmann.

Der Tod einer jungen Frau nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei hat im Iran zu Protesten von Regimekritikern geführt. Die Demonstranten fordern Aufklärung und kritisieren die erzkonservativen islamischen Gesetze. Die Bundesregierung hält sich bislang mit einem offiziellen Statement zurück, kommentiert Jan Emendörfer.

Niedersachsen geht gelassen in den Corona-Winter. Ab 1. Oktober gelten neue Regeln. Unter anderem ist nur noch eine OP-Maske in Bussen und Bahnen vorgeschrieben.

Es gibt viele gute Gründe, warum Wirtschaftsminister Habeck von der Gasumlage Abstand nimmt. Für Verbrauchende und Steuerzahlende wird es trotzdem teuer. Mit einem Abrücken von der Gasumlage schiebt Habeck den Schwarzen Peter weiter an Finanzminister Lindner, kommentiert Eva Quadbeck.

Bund und Länder feilschen um Milliarden für den öffentlichen Nahverkehr und einen Anschlussfahrausweis für das 9‑Euro-Ticket. Die Zeit drängt und die Gefahr wächst, dass ein neues Billigticket nicht rechtzeitig zu Neujahr an den Start kommt. Was es jetzt braucht, ist ein wirklich kraftvolles Bekenntnis zu einem guten und sozialen öffentlichen Nahverkehr, fordert RND-Reporter Jan Sternberg.