Meinung

Die Bundesregierung hat erstmals wegen der Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang Investitionsgarantien für ein deutsches Unternehmen abgelehnt. Das ist ein kleiner Schritt, aber längst kein Kurswechsel in der China-Politik, kommentiert Jan Emendörfer.

Hannover punktet mit seinem Innenstadtdialog – aber beim Bürgerservice oder maroden Brücken geht nichts voran. Setzt der grüne Oberbürgermeister Belit Onay noch die richtigen Prioritäten? Die Frage wird drängender, meint HAZ-Chefredakteur Hendrik Brandt.

Lange haben Unternehmen und Bevölkerung in Deutschland unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Nun fallen diese immer mehr, wie die Eröffnung der Hannover-Messe zeigt. Die Menschen erobern sich ihre Freiheit Stück für Stück zurück – und das völlig zu Recht, kommentiert Andreas Niesmann.

Für die Ukraine kommt es auf jeden Tag an. Angesichts der stockenden Waffen­lieferungen wird die Aussage des Bundes­kanzlers zur leeren Floskel, wonach Russland den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren dürfe. Scholz sollte seine defensive Rolle zumindest nutzen, um einen Waffen­stillstands­prozess in Gang zu setzen, kommentiert Eva Quadbeck.

Moralisch nicht integer – das ist der Verdacht, den Vorgesetzte der Offizierin Anastasia Biefang hatten, als sie deren Profil auf einer Datingplattform sahen. Ein Gericht hat die Disziplinarstrafe gegen Biefang nun bestätigt. Den Ruf der Bundeswehr schädigt nicht die Soldatin, sondern solche veralteten Bewertungen, kommentiert Daniela Vates.

Hierzulande hat ihn manch einer am Ende des Frühjahrs buchstäblich satt. Doch in den USA ist der weiße Spargel eine kaum bekannte Delikatesse. Ein paar Chargen schaffen es trotz aller Probleme im internationalen Lieferverkehr über den Atlantik – und werden teuer gehandelt.

Nach langem Ringen hat sich die Koalition darauf geeinigt, wie die Kosten der CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden sollen. Dabei herausgekommen ist ein kompliziertes Zehn-Stufen-Modell, bei dem Streit vorprogrammiert ist. So wird das nichts mit dem versprochenen Bürokratieabbau, kommentiert Andreas Niesmann.

Kinderlose müssen auch künftig nicht mehr für die Kranken- oder Rentenversicherung zahlen als Eltern. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig. Die Politik ist jetzt aber erst recht gefordert, mehr für Kinder und Familien zu tun, kommentiert Tobias Peter.

In Kiel und Düsseldorf bahnen sich Koalitionen aus CDU und Grünen an. Zufall ist das nicht. Denn Sozialdemokraten und Liberale sind derzeit strukturell schwach, und die Berliner Ampelkoalition ist eher eine Ausnahme, kommentiert Markus Decker.

Am kommenden Sonntag wird die Hannover Messe eröffnet. Sie findet erstmals wieder in Präsenz statt. Das ist eine gute Nachricht, doch vom dauerhaften Erfolg dieser und anderer Veranstaltungen hängt auch der Erfolg der Deutschen Messe AG ab. Der Neustart sollte also sitzen, meint Katharina Kutsche.

Die Industrieländer haben mit ihren Konjunkturprogrammen den Ölpreisboom ausgelöst. Der Krieg in der Ukraine hat die Preissteigerungen verstärkt. Jetzt muss mit Bedacht gegengesteuert werden, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.

Die Affenpocken scheinen sich zum Glück nicht zu einer neuen Pandemie zu entwickeln – denn wir wären nicht gut vorbereitet. Deutschland hat noch nicht einmal für eine neue Corona-Welle im Herbst Vorkehrungen getroffen. Es ist höchste Zeit für ein zielgenaues Krisenmanagement – nicht nur wegen der globalen gesundheitlichen Bedrohungen, kommentiert Eva Quadbeck.

Uiguren werden in China systematisch verfolgt. Die Rechtfertigungsversuche der Staatsführung sind perfide und unglaubwürdig. Selbst wenn Zehntausenden Inhaftierten tatsächlich Terror vorgeworfen werden könnte, wäre Gegenterror darauf keine Antwort. Damit sich etwas ändert, müssen Menschenrechte und das Schicksal der Verfolgten klar thematisiert werden, kommentiert Daniela Vates. Die chinesische Führung müsse mit ihrer eigenen Rabiatheit konfrontiert werden.

Der Hamburger SV ist einmal mehr an der Bundesliga-Rückkehr gescheitert. Hertha BSC hatte in der Relegation am Ende die Nase vorn. Allzu viele Versuche für den Sprung ins Oberhaus sollte sich der HSV nicht mehr erlauben, meint SPORTBUZZER-Chefreporter Tobias Manzke.

Der Bundeskanzler will auf seiner Afrika-Reise Putins Kriegslügen entlarven und fragile Demokratien stärken. Er weckt mit seinen Solidaritäts­bekundungen aber hohe Erwartungen. Wenn er sie enttäuscht, wird Moskau seine Macht in Afrika ausbauen, kommentiert Kristina Dunz.