Es geht um Zehntausende Euro

Hamburger Ex-Grünen-Bezirkspolitiker wegen Untreue in 121 Fällen angeklagt

Das Landgerichtsgebäude in Hamburg.

Das Landgerichtsgebäude in Hamburg.

Hamburg. Nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen den früheren Grünen-Bezirkspolitiker Michael Osterburg wegen gewerbsmäßiger Untreue erhoben. Der ehemalige Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte soll sich vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg auch wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Angeklagt seien im Wesentlichen 121 Fälle. Osterburg selbst habe sich während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert, hieß es.

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Der frühere Lebensgefährte von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) soll sich laut Anklagebehörde private Ausgaben in Höhe von mehr als 34.000 Euro - unter anderem Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten - zu Unrecht aus der Fraktionskasse erstattet haben lassen. „Darüber hinaus nahm der Angeschuldigte den Ermittlungen zufolge verschiedene Kontoabbuchungen zu seinen Gunsten vor und ließ sich grundlos Reise- und Mietwagenkosten von der Fraktion erstatten“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Tausende Quittungen und Belege vom LKA überprüft

Die vorgeworfenen Taten fallen auch in die Zeit, als Osterburg und Gallina noch ein Paar waren. Auch Gallina war von der Staatsanwaltschaft während der Ermittlungen als Zeugin befragt worden. Seitens der Grünen war in der Vergangenheit der Vorwurf zurückgewiesen worden, dass Gallina von der mutmaßlichen Veruntreuung von Geldern gewusst habe. Die Senatorin selbst hatte gegenüber der dpa betont, dass es wichtig sei, „dass die erheblichen strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Osterburg aufgeklärt werden“. Gallina und Osterburg, die ein gemeinsames Kind haben, sind seit Herbst 2019 getrennt.

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Unter den 162 in der Anklage von der Staatsanwaltschaft zur Beweisführung genannten Zeugen findet sich nach Angaben einer Sprecherin auch die Justizsenatorin. Ob ihre Anhörung für beweiserheblich erachtet werde, müsse das Gericht entscheiden, so es die Anklage zulasse. Gallina sei Zeugin, betonte sie. Bei ihrer Befragung habe sich „kein zureichend tatsächlicher Anhaltspunkt“ für eine strafrelevante Beteiligung ergeben.

Im Laufe der Ermittlungen waren Tausende Quittungen und Belege vom Landeskriminalamt überprüft worden. Die Aktenordner füllten laut Staatsanwaltschaft sieben Kartons. In den Hamburger Medien waren dabei immer wieder Details bekanntgeworden: etwa ein offensichtlich privates, aber von Osterburg über die Fraktion abgerechnetes „Hummer-Essen“ für 250 Euro auf Malta, bei dem auch Gallina anwesend war, oder der Kauf von 40 roten Rosen.

Grünen hatten selbst Anzeige erstattet

Die im Mai 2019 neu gewählte Bezirksfraktion der Grünen hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht, als sie im April 2020 Anzeige erstattet. Nach ihrer Amtsübernahme im Juni 2019 seien Unregelmäßigkeiten bei den Fraktionsfinanzen aufgefallen, hieß es damals. Bis zu den Wahlen, zu denen er nach einer Niederlage im Kampf um einen Listenplatz nicht mehr antrat, war Osterburg Fraktionschef. Nach der Schlappe hatte er sich aus der Bezirkspolitik zurückgezogen. Auch aus der Partei ist er nach Angaben des Grünen-Landesverbands mittlerweile ausgetreten.

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Da Osterburg sich während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert habe, will die Staatsanwaltschaft vor Gericht neben den 162 Zeugen auch 347 Urkunden zur Beweisführung vorlegen. Wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens sei die Anklage beim Landgericht eingereicht worden, hieß es. Auch die Dauer bis zur Klageerhebung - die Zeugenvernehmungen waren bereits im Frühjahr abgeschlossen worden - erklärte die Sprecherin mit dem enormen Umfang der Ermittlungsergebnisse, die in der Klageschrift gewürdigt werden mussten.

RND/dpa

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