Tutzings Ärger mit dem König von Thailand: Zahlt Rama bald Zweitwohnsitzsteuer?

König Maha Vajiralongkorn, mit Beinamen Rama X., wird von seiner königlichen Begleitung auf einer Sänfte sieben Kilometer durch die Stadt getragen.

König Maha Vajiralongkorn, mit Beinamen Rama X., wird von seiner königlichen Begleitung auf einer Sänfte sieben Kilometer durch die Stadt getragen.

Tutzing. Stefanie Knittl reichte es. Der thailändische König Rama X. lebt seit Jahren mit seiner Entourage in einer Luxusvilla in Tutzing – und zahlt bisher keinen Cent an Zweitwohnsteuer? Er regiert offenbar sein Land auf äußerst umstrittene und autoritäre Weise vom noblen Starnberger See aus, aber niemand will überhaupt offiziell seine Existenz in Bayern und seinen Villenbesitz bestätigen?

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Und so fragte Knittl, die einzige SPD-Gemeinderätin in Tutzing, in der vergangenen Sitzung nach. „Skandalös“ sei es, dass man von der Verwaltung keine Informationen bekomme und „mit dem Argument des Steuergeheimnisses vertröstet“ werde. Schließlich gehe es um viel Geld, die Rede ist von einem sechsstelligen Euro-Betrag.

Exzentrischer 69-Jähriger mit Vermögen von 60 Milliarden

Der König und seine Liebe zu Oberbayern – das ist für die Verwaltungen, die Bürgerinnen und Bürger, den Staat eine leidige Geschichte. Als „exzentrisch“ wird der 69-Jährige beschrieben, mit einem geschätzten Vermögen von rund 60 Milliarden Euro ist er weltweit der reichste Monarch. Offiziell will niemand bestätigen, seit wann die „Villa Stolberg mit Seezugang“ im Besitz des Königs ist - verschiedene Medien berichten über einen Kauf im Jahr 2016. Nicht mal den Namen des denkmalgeschützten Hauses nimmt die Gemeindeverwaltung in den Mund und spricht nur von dem „besonderen Objekt“.

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In der Sitzung ließ Stefanie Knittl aber nicht locker, die Behandlung des Königs verstoße „gegen die Steuergleichheit“. Ein Gutachten über den Wert der Jahresnettokaltmiete soll Anfang 2022 vorliegen.

„Normale Bürger bekommen in wenigen Tagen ihren Steuerbescheid“, sagt Knittl. Nun könnte es sein, dass auch Rama X. tatsächlich zahlt, erstmals.

Todesurteile aus Garmisch-Partenkirchen

Außer in Tutzing verbringt der Monarch auch regelmäßig seine Zeit in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen, das er für seine Aufenthalte komplett mietet. Bekannt wurde das überhaupt erst durch Corona. Denn da fragten sich die Bürgerinnen und Bürger, wie denn das Hotel vermietet sein könne, wenn im Lockdown doch ein touristisches Beherbergungsverbot besteht.

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Das Landratsamt habe entschieden, so sagt der Sprecher Stephan Scharf dem RND, dass die Thai-Gruppe nicht zu Urlaubszwecken am Alpenrand weilte, sondern dass der König von dort aus arbeitet.

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Das führt wiederum zu weiteren Problemen. Denn einem ausländischen Politiker oder Staatsmann ist es nach deutschem Recht untersagt, hierzulande seiner Arbeit nachzugehen, wenn er damit gegen die deutschen Gesetze verstößt. Rama X. aber unterzeichnet thailändische Todesurteile oder verhängt drakonische Gefängnisstrafen über mehrere Jahrzehnte wegen Majestätsbeleidigung. Von Amnesty International und anderen Organisationen gibt es unzählige Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in dem asiatischen Land.

Neue Außenministerin erhöht Druck auf Rama X.

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock erhöht nun den Druck auf den Monarchen. Ungewöhnlich undiplomatisch teilt das Auswärtige Amt in dieser Causa mit: „Wir gehen davon aus, dass auf deutschem Boden von ihren Vertretern keine Entscheidungen getroffen werden, die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen.“

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Seit längerer Zeit schon befasst sich Lucie Vorlickova von der unabhängigen „Tutzinger Liste“ mit dem König und den Steuern. Schreiben an die Gemeindeverwaltung bleiben ihrer Darstellung nach in der Regel unbeantwortet. Die SPD-Frau Knittl ist der Ansicht, dass Rama X. bei der Gemeinde zumindest gemeldet sein muss mit dem Zweitwohnsitz. Aber auch das ist nicht bestätigt.

Steuerschuld von 500.000 Euro

Vorlickova hat auch zur Höhe der bisher entgangenen Steuern recherchiert und bei Immobilienmaklern nachgefragt. Demzufolge liegt die Miete für ein solches Luxusanwesen bei 50 Euro pro Quadratmeter. Diese Häuser sind gesucht, und bei potentiellen Mietern oder Käufern spielt Geld keine Rolle. Die Villa hat 1400 Quadratmeter Wohnnutzungsfläche, die Jahreskaltmiete würde also bei 840.000 Euro liegen. 12 Prozent davon müssen jährlich versteuert werden, das wären rund 100.000 Euro. Damit kommt man für die Jahre von 2018 bis 2022 auf eine Steuerschuld von 500.000 Euro.

Sehen das die Tutzinger Bürgermeisterin Marlene Greinwald (Freie Wähler) und die Gemeindeverwaltung auch so? Auf zwei Anfragen des RND wurde nicht reagiert.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Text an mehreren Stellen nachträglich präzisiert.

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