Demonstranten der „Letzten Generation“

Wegen Straßenblockaden: Klimaaktivisten in Stuttgart vor Gericht

Ein Aktivist der Gruppe "Letzte Generation" blockiert eine Kreuzung.

Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ blockieren eine Kreuzung (Archivbild).

Stuttgart. Zwei Klimaschutzaktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ müssen sich am Montag (11 Uhr) vor dem Stuttgarter Amtsgericht wegen mehrerer Straßenblockaden im Berufsverkehr verantworten. Die Männer im Alter von 28 und 34 Jahren sollen sich im Mai und Juni mehrere Male auf die Straße gesetzt haben. Allerdings nahm nur einer von ihnen auch auf der Anklagebank Platz - der andere wurde durch seinen Verteidiger vertreten, weil er nach Angaben der Richterin wegen zwei Sitzblockaden in München in Polizeigewahrsam ist. Am Mittwoch (12.30 Uhr) ist ein weiterer Prozess gegen einen Klimaaktivisten der Gruppe geplant. Unklar ist noch, ob an diesen Tagen auch bereits über ein Urteil entschieden wird.

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Seit Monaten blockiert die Gruppe deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen. Sie fordert einen „Stopp des fossilen Wahnsinns“. Außerdem tritt sie für ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung ein sowie für eine Agrarwende, um Treibhausgase zu mindern.

Der Verteidiger des abwesenden Stuttgarter Demonstranten wehrte sich vor Gericht im Namen seines Mandanten dagegen, dass alles, was die Aktivisten machten, strafbar sei. Der Anwalt des 34 Jahre alten Studenten nannte die Beweislage trotz mehrerer Fotos und der Aussage eines Polizisten „ausgesprochen dürftig“.

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Kritik nach schwerem Unfall in Berlin

Allerdings steht die Protestgruppe nach einem schweren Unfall in Berlin, in dessen Folge eine Radfahrerin starb, verstärkt in der Kritik. Politiker fordern ein härteres Vorgehen, in sozialen Netzwerken werden die Klimaaktivisten verstärkt angefeindet.

In Berlin war eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau, der durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein soll.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatzvermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.

RND/dpa

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