Politik

Angesichts der steigenden Preise hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag in einer Videoansprache zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. Bei der anhaltenden Inflation brauche es ein gemeinsames Handeln, so Scholz. Am Montag berät Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über mögliche Handlungsmöglichkeiten.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mehr Tempo beim Infektionsschutz. „Die weitere Corona-Vorsorge muss jetzt sehr schnell erarbeitet werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag. Es brauche eine rechtliche Vorbereitung für eine Herbstwelle.

Russlands Führung hat offenbar vor, wegen des Kriegs gegen die Ukraine stärkere Regulierungen für die Wirtschaft einzuführen. Laut dem Insitute for the Study of War sollen Firmen so zu Kooperationen zugunsten des Militärs gezwungen werden können. Außerdem soll der Kreml ukrainischen Strom nach Russland umleiten wollen.

Bayern lockert die Maskenpflicht in Bahnen und Bussen - dafür gibt es Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die lässt sein bayerischer Amtskollege nicht auf sich sitzen.

Russland dominiert im Krieg gegen die Ukraine große Teile im Osten des Landes. Millionen Menschen sind bereits geflohen, viele Städte sind zerstört. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Die Corona-Maßnahmen führten bei vielen Kindern und Jugendlichen zu körperliche oder psychischen Problemen. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt fordert daher einen „Runden Tisch“, um eine „tragfähige Strategie“ zu entwickeln.

Der Bundeskanzler beantwortet in Elmau die Frage einer Journalistin nicht und bekommt dafür einen Shitstorm. Der Mann, der mit der Aufforderung zu „Respekt“ den Wahlkampf 2021 gewonnen hat, lässt es genau daran mangeln. Hätte er nur gesagt, dass er die Frage kurz zuvor schon beantwortet hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist wegen seiner Ukraine-Politik immer wieder in Kritik geraten. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sein Vorgehen nun verteidigt. Der Regierungschef handle zwar langsam, aber er handle.

Deutschland könnte wegen Gasmangels in ein Notstandssituation geraten. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hält es in diesem Fall für möglich, den Zugang für warmes Wasser zu beschränken. Eine klare Trennung zwischen Privathaushalt und Unternehmen sei nicht immer möglich, meint er.

In Deutschland gibt es einen Mangel an Arbeitskräften. Als Antwort darauf will FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Einwanderung ermöglichen. Der früheren Regierung macht er Vorwürfe.

Der Krieg hat in der Ukraine innenpolitische Kämpfe beendet – vorerst. Selenskyj nutzt die Lage geschickt zum eigenen Machterhalt, muss aber auch eine aktive Zivilgesellschaft unter Kontrolle behalten. Denn sonst könnte der Präsident über einen möglichen Friedensprozess stolpern.

Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Fast jeder zweite in Deutschland wünscht sich laut einer Umfrage daher strengere Regeln.

Eine Woche nach einer tödlichen Massenpanik unter Migranten in der spanischen Exklave Melilla trieb es am Freitag Tausende Spanier auf die Straßen. Die Demonstrationen in mehreren spanischen standen unter dem Motto „Las Vidas Negras Importan“, „Schwarze Leben zählen“.

Auf der Suche nach Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg scheint Selenskyj auch in Südamerika Verbündete gefunden zu haben. Argentinien und Chile versichertem dem Präsidenten am Freitag ihre Solidarität. Noch vor einem halben Jahr war das unvorstellbar.

Die Pipeline Nord Stream 1 wird bald gewartet. Ob nach den Arbeiten Russland wieder Gas nach Deutschland fließen lässt, ist offen. Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall.