Politik

Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdient weniger als 20 Euro pro Stunde. Jeder Dritte bekommt weniger als 16 Euro. Laut Linken-Fraktionschef Bartsch ist das ein „beschämend geringes Lohnniveau“.

Vizekanzler Robert Habeck sieht bei der Flüchtlingspolitik angesichts der Überlastung vieler Kommunen Handlungsbedarf. Sein hessischer Parteifreund pflichtet ihm nun bei. An Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und auch Abschiebungen führe kein Weg vorbei.

Seit mehr als anderthalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Von Truppenaufstockungen über Waffenlieferungen bis zu den Folgen von Drohnen- und Raketenangriffen – verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Anfangs wunderten sich viele Beobachter weltweit über das nur sehr langsame Vorgehen der ukrainischen Armee. Inzwischen aber verändert sich das Bild. Kiew blickt auf immer mehr Erfolge, militärische und politische. Die russischen Truppen könnten sich womöglich schon bald in einer tödlichen Falle wiederfinden.

Einer Parteigründung durch Sahra Wagenknecht stellt sich Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht in den Weg. Doch er fordert eine baldige Entscheidung.

Sie war der hellste Stern der Friedensbewegung, gründete Die Grünen mit und führte sie in den Bundestag. Doch auf den Aufstieg folgte der tiefe Fall: Erst das politische Aus, dann der tragische Tod. 1992 wurde Petra Kelly tot im Bett gefunden – im Schlaf erschossen. Die RND-Podcaster Geyer & Nies­mann erzählen im neuen Format „True Crime Politik“ vom Aufstieg, Fall und Tod der Grünen-Ikone.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt worden. Ein deutliches Zeichen zwei Wochen vor der bayrischen Landtagswahl. Mit Blick auf diese nutzte Kanzler Olaf Scholz die Gelegenheit, um Söders Regierungsstil scharf zu kritisieren.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat sich Markus Söder im Amt des CSU-Chefs bestätigen lassen – mit einem starken Ergebnis von 96,6 Prozent. Jetzt muss der Parteichef am Wahltag liefern, kommentiert Alisha Mendgen.

Naturkatastrophen wie das Fischsterben in der Oder können nur durch eine bessere Kommunikation zwischen Polen und Deutschland verhindert werden, denkt Dietmar Woidke.

Kanzler Olaf Scholz hat Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle von irregulärer Migration vorgestellt. Die Union schlägt eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Flüchtlingsfrage vor.

Der CSU-Parteitag in München läuft. Parteivorsitzender Markus Söder und der gesamte Vorstand standen zur Wahl. Vorab war die Stimmung der Christsozialen vor allem mit Blick auf die Umfragen getrübt.

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei einigen Details. Nun aber ist sich die Regierung einig. Die Reform – ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel – kann damit im Kabinett beraten werden.

In der letzten Januarwoche stehen in Pakistan Wahlen an. Dass es zu einer Wahlmanipulation durch das Militär kommen könnte, schließt Premierminister Anwaar-ul-Haq Kakar aus. Es war zu politischen Unruhen gekommen, nachdem das Parlament Vorgänger Imran Khan als Premierminister abgewählt hatte.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck will mithilfe von Abkommen den Zuzug von Migranten regulieren. Diese Abkommen sollten nicht dazu dienen, den Transitländern die Rückführung der Migranten zu erleichtern – sondern die Menschen gesteuert nach Europa und Deutschland holen zu können.

Die Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideexporte sollen aufgehoben werden. Das sorgt für Streitigkeiten mit Polen, das an einem Importverbot festhält.