Politik

Der bekannte Kriegsforscher James D. Fearon hält ein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für unwahrscheinlich. In einem Interview nennt er die Gründe und beschreibt einen möglichen nächsten Schritt Putins, der für Russland taktisch klug sein könnte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält es für unwahrscheinlich, bis 2030 alle Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr zu schließen. Daher müsse man Prioritäten setzen. Eine davon sei, die 2-Prozent-Zielmarke bei den Verteidigungsausgaben bis 2025 zu erreichen.

Die Tarifverhandlungen stecken fest. Wenn es schlecht läuft, wird das Land bald länger lahmgelegt als bloß für einen Montag. Viele diskutieren zurzeit darüber, was nötig oder was verhältnismäßig ist – auch bei uns.

Berichte besagen, dass EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nato-Generalsekretärin werden könnte. Dafür gäbe es sehr gute Argumente. Allerdings gäbe es auch eine überzeugende Alternative, kommentiert Markus Decker.

Die Nato sucht einen Nachfolger für das Amt des Generalsekretärs, das derzeit Jens Stoltenberg bekleidet. Mehrere Mitgliedsstaaten haben nun laut einem Medienbericht EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen für den Posten vorgeschlagen. Die spricht allerdings von „unbegründete Spekulationen“.

Mit einer Winteroffensive wollte Russland die militärische Kontrolle über die Donbass-Region ausbauen. Der britische Geheimdienst zieht jetzt ein aus Kremlsicht vernichtendes Fazit.

Das ukrainische Militär konnte nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf Bachmut abwehren. Das Wetter hat in diesem Fall einen wichtigen Faktor im Kriegsgeschehen eingenommen. Massive Schneefälle beeinträchtigten das Vorankommen der russischen Truppen.

Hinter den Kulissen des westlichen Bündnisses wächst die Spannung: Die 30 Staaten müssen, mitten in einer außergewöhnlich ernsten Weltlage, die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg regeln. Inoffiziell genannt werden die Namen Kaja Kallas, Ben Wallace und – neuerdings immer häufiger – Ursula von der Leyen.

Für Millionen Pendler soll die Fahrt zur Arbeit bald günstiger werden als jetzige Abos für Busse und Bahnen. Dabei können es noch weniger als 49 Euro im Monat sein - wenn die Firma mitmacht. Darauf hofft Verkehrsminister Wissing.

Ursula von der Leyen sitzt als Präsidentin der EU‑Kommission fest im Sattel. Dennoch könnte sie bald Nato-Generalsekretärin werden. Der CDU‑Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul hält sie jeden­falls für „in jeder Hinsicht qualifiziert“.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, „Sündenböcke zu suchen“. Klimaschutz könne nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie, sagte Djir-Sarai. Er kritisierte, dass Habecks Äußerungen und Pläne zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen würden.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat ihr Land in den vergangenen Jahren gleich durch mehrere Krisen gesteuert und sich nebenbei mit ihrer lässigen Art in die Herzen vieler Europäer getanzt. Bei der finnischen Parlamentswahl am Sonntag muss die 37-Jährige aber trotzdem um ihr Amt zittern - warum?

Wie umgehen mit der Anklage gegen Trump, der wieder Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner werden will? Die Partei steht im Wahlkampf für das Rennen ums Weiße Haus 2024 vor ungeahnten Herausforderungen.

Der Streit in der Ampelkoalition ist noch immer nicht vom Tisch: Grünen-Vorsitzende Lang hat nun die von der FDP geforderte Beschleunigung des Autobahnausbaus infrage gestellt. Vor Ort sollten einzelne Projekte geprüft werden, forderte sie.

In der kommenden Woche wird Trump zur Anklageverlesung vor Gericht erwartet. Der zuständige Richter urteilte bereits zuvor zu Trumps Ungunsten. In seinem sozialen Netzwerk wetterte Trump nun gegen den Richter: „Er hasst mich“.