Politik

„Mondpreise“ nannte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Preise mancher Staaten für Erdgaslieferungen. Die USA wollten die Vorwürfe nun aus dem Weg räumen. Die US-Regierung mache keinen Profit mit LNG-Lieferungen nach Europa, sagte ein Regierungsvertreter.

Aus der Wirtschaft gibt es Zuspruch für die Pläne der Ampelkoalition, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren. Der Mittelstand spricht gar von einem möglichen Standortvorteil. Doch die Opposition bleibt bei ihrer Ablehnung – CDU-Generalsekretär Mario Czaja vergleicht den Regierungsvorstoß mit einem „Black-Friday-Angebot“.

Im Rennen um Partei- und Regierungsspitze im Sommer hatte Rishi Sunak die Volksrepublik noch als «größte Bedrohung» für das Königreich bezeichnet. In seiner ersten großen Rede zur Außenpolitik als Premier äußert er sich verhaltener, was einigen Parteifreunden und der Opposition sauer aufstößt.

Der US-Senat will am Dienstag über einen Bundesgesetzesentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe abstimmen. Zuletzt hatten sich bei einer Probeabstimmung ausreichend Republikaner gemeinsam mit den demokratischen Senatoren für das Gesetz ausgesprochen. Für die Demokraten wäre es ein großer Sieg, sollte US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen können.

Die Ukraine kämpft gegen die russische Invasion. Die Folgen von Russlands Krieg machen sich auch in Deutschland bemerkbar, etwa durch hohe Energiepreise und Erpressungen mit russischem Gas. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Die G7-Justizminister treffen sich am Dienstag, um sich mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen zu beschäftigen. Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska fordert vorab einen „Entschädigungsmechanismus“, bei dem russische Gelder in sein Land fließen sollen.

Donald Trumps Dinner mit dem Rechtsextremisten Nick Fuentes und dem Rapper Kanye West erhitzt die Gemüter vieler Republikaner. Trumps einst loyaler Vize Mike Pence kritisiert das Treffen scharf. Der Ex-Präsident solle sich entschuldigen sowie „diese Individuen und ihre hasserfüllte Rhetorik ohne Vorbehalt verurteilen“.

Nach Willen Kiews soll Russland für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine juristische Folgen zu spüren bekommen. Darüber werde bei Treffen mit ausländischen Politikern stets gesprochen, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Gleichzeitig machte er Russland schwere Vorwürfe: „Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig.“ Die Entwicklungen der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Konfrontiert mit der größten Protestwelle seit Jahrzehnten zeigt Chinas Staatsgewalt ihre Stärke. Während sich der Unmut des Volkes gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen richtet, hält der Sicherheitsapparat mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften dagegen.

Schon lange vor dem Angriff auf die Ukraine hat die russische Staatspropaganda im Sinne des Systems auf Kinder und Jugendliche eingewirkt. Mit Kriegsbeginn hat das eine neue Dimension erreicht – mit speziellen Lehrstunden und kollektivem Absingen der Nationalhymne.

Seit mehr als neun Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Täglich gibt es neue Meldungen über potenzielle Kriegsverbrechen, die nun auch Thema beim G7-Treffen der Justizminister sein sollen. Bundes­justizminister Buschmann verspricht eine weitreichende Strafverfolgung. Doch wie können potenzielle Kriegsverbrecher belangt werden?

CDU und CSU kritisieren die Pläne scharf, aber auch die FDP zeigt sich skeptisch: SPD-Innenministerin Nancy Faeser hält an ihrer Reform fest, mit der Einbürgerungen in Deutschland erleichtert werden sollen. Unterstützung erhält sie dabei vom Bundeskanzler, von den Grünen – und von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertretern.

Im Kanzleramt wurde am Montag über fehlende Munition bei der Bundeswehr gesprochen. Das wirft ein Schlaglicht auf die geplante Ertüchtigung der Streitkräfte insgesamt. Denn die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Zeitenwende stockt.

Kritik von allen Seiten: Nach dem Ende der Isolationspflicht müssen Lehrer in mehreren Bundesländern in der Schule unterrichten, obwohl ihr Corona-Test positiv ist. Experten warnen vor Infektionswellen in den Schulen, Lehrer- und Elternverbände fürchten um die Gesundheit der Schüler und Lehrkräfte.

Deutsche Politiker rufen Peking zur Besonnenheit auf. Doch zugleich fürchten sie, dass das Regime in Peking knallhart vorgehen wird. Auch in Taiwan fragen sich die Menschen: Wie wird Peking jetzt reagieren?