Politik

Klimaschützer werfen Verkehrsminister Volker Wissing „Arbeitsverweigerung“ und die Unterwanderung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen vor. Wissing müsse zurücktreten, so Klimaaktivistin Neubauer.

Justizminister Marco Buschmann plant eine Reform des Namenrechts. Damit es dabei nicht zu langen Doppelnamen kommt, schlagen die Grünen nun eine Verschmelzung der Nachnamen vor. Das sogenannte „Meshing“ trifft jedoch nicht überall in der Koalition auf Zustimmung.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Die Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern hat abgestritten, dass der russische Staatskonzern Gazprom über Nord Stream 2 Einfluss auf die Regierung nehmen konnte. Entscheidungen seien „immer eigenständig“ getroffen worden, hieß es. Ein veröffentlichter Schriftverkehr zeigt unterdessen regen Austausch zwischen der Firma und der Landesregierung.

Boris Johnson, ehemaliger britischer Premierminister, hat eingeräumt, falsche Angaben zur „Partygate“-Affäre gemacht zu haben – aber nicht mit Absicht. Laut Johnson könne der zuständige Ausschuss keine Beweise vorlegen, dass er das Parlament vorsetzlich belogen habe.

Die Staatsanwaltschaft München hat 40 Fälle von Missbrauch gegen Verantwortliche im Erzbistum München und Freising strafrechtlich geprüft. Jetzt sind die Ermittlungen, in denen der verstorbene Papst Benedikt XVI. zeitweise als Beschuldigter geführt wurde, eingestellt worden. Das ist bitter für die Opfer, kommentiert Thoralf Cleven.

Der US-Bundesstaat Idaho will eine Alternative für die Umsetzung der Todesstrafe beschließen. Bislang werden für die Giftspritze tödliche Chemikalien verwendet. Doch die sind nicht immer verfügbar.

Mit der Herausgabe von Geheimdienstinformationen zum Ursprung des Coronavirus will US-Präsident Joe Biden künftige Pandemien besser verhindern. Dazu hat er ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Es sollen jedoch keine Angaben preisgegeben werden, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, hieß es.

Dutzende E-Mails an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigen, wie nah die SPD-Politikerin der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 wirklich stand. Es ging um das Projekt, Einladungen, gemeinsame Gegner – eine Chronologie des Lobbyismus.

Derzeit treffen sich die beiden Regierungschefs Xi Jinping und der russische Präsident zu Gesprächen in Moskau. Im Gegenzug lädt der chinesische Staatschef nun Wladimir Putin nach Peking ein. Und das, obwohl gegen den Kremlchef ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde.

In China ist der Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf Protest gestoßen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sprach von einem „ungeheuerlichen Akt“. China habe seine „scharfe Missbilligung“ zum Ausdruck gebracht.

Muss „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg bald für längere Zeit ins Gefängnis? Wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und des Betrugs sitzt er bereits seit fast neun Monaten in U‑Haft. Nun hat die Staats­anwaltschaft nach Worten von Ballwegs Verteidiger Anklage erhoben.

Seit Montag wird die Aktie des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Dax gehandelt. Das ist auch Ausdruck eines kulturellen Wandels. Waffenproduzenten werden seit Russlands Überfall auf die Ukraine in der Politik und selbst in der Öffentlichkeit wertgeschätzt. Das war nicht immer so.

Kanada gilt als Vorzeigeland für die Fachkräfteeinwanderung. Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser wollen sich das genauer anschauen und sind in Ottawa zu Besuch. Und dort treffen sie auf eine Fachkraft, die sogar mal in Deutschland gearbeitet hat – aber nicht für lange.

Nach dem gewaltsamen Tod von Sarah Everard sieht sich die Londoner Polizei mit einem harten Bericht konfrontiert. Demnach haben Frauen innerhalb der Behörde mit Sexismus und Anfeindungen zu kämpfen. Auch Homophobie und Rassismus seien dort laut Bericht an der Tagesordnung.