Politik

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, kritisiert erneut, dass Deutschland keine schweren Waffen liefert. Obwohl es seit drei Wochen einen Beschluss des Bundestages gibt, sei nichts passiert. Melnyk glaubt, dass Bundeskanzler Olaf Schulz gar nicht liefern will und auf Zeit spielt.

Maybrit Illner hat am Donnerstag mit ihren Gästen über die Entwicklungen und Auswirkungen des fast drei Monate andauernden Krieges in der Ukraine diskutiert. Neben FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann waren auch Gregor Gysi (Linke) und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gast. Militärexperte Gressel sagte: „Wir haben noch sehr viel Krieg vor uns.“

Dem Bundeswehr-Nachrichtendienst MAD sind seit 2019 rund 2400 Sachverhalte bekannt, die auf mutmaßliche Rechtsextremismus­verbindungen bei Reservisten schließen lassen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fordert besonders den Reservistenverband zum Handeln auf.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig. Das bestätigte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil löste unterschiedliche Reaktionen aus. Die Union sieht noch immer viele offene Punkte bei der Umsetzung.

Die Mehrheit der Deutschen sieht vor allem Vorteile für die Gesellschaft durch Innovationen und technische Entwicklungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Offenheit für Innovationen unterscheidet sich jedoch nach Parteilagern.

In den Kühllagern des Bundes und beim Pharmagroßhandel stapeln sich die Impfdosen, Doch Abnehmer fehlen. Auch die ärmsten Staaten haben keinen Bedarf mehr. Das geht aus der Antwort der Regierung auf Anfrage der Union hervor. Sie wirft Minister Lauterbach Missmanagement vor.

Die Steuern auf Benzin und Diesel werden für Juni, Juli und August gesenkt. Das beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend. Demnach wird Benzin inklusive Mehrwertsteuer um rund 35 Cent günstiger, bei Diesel um etwa 17 Cent.

Die Verteidigungsministerien der USA und Russlands haben erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs wieder miteinander telefoniert. Dabei sei es über Fragen von gegenseitigem Interesse gegangen, darunter die Situation in der Ukraine, hieß es aus Moskau.

Die Nato ist in Europa mit über 40.000 Soldaten in hoher Alarmbereitschaft. Das erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters. Die Zahl der Kampflugzeuge für die Luftraumüberwachung habe man verdoppelt.

Am Donnerstag hat der Bundestag die Finanzierung für Entlastungen von Millionen Bürgern beim öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Stimmt am Freitag auch der Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zu, soll der Verkauf schon am Montag bundesweit anlaufen. Doch es gibt auch Kritik zu den geplanten Monatstickets.

Das 9-Euro-Ticket soll ab dem 1. Juni gelten, doch offenbar lohnt es sich für viele Menschen gar nicht. Das kritisiert der Fahrgastverband Pro Bahn. Vielen Pendlern würde das Ticket beispielsweise nichts bringen, da es nicht im Fernverkehr gilt. Zudem fehle es in kleineren Dörfern an Busverbindungen – wozu also dort ein Ticket?

Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll offenbar erst ab 2024 wieder in Kraft gesetzt werden. Darüber seien sich Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie die EU‑Kommissare und -Kommissarinnen einig. Brüssel will den Vorschlag nun den EU‑Ländern vorlegen.

In Sri Lanka haben Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Rund 1000 Studierende wollten die Residenz von Präsident Rajapaksa stürmen. Sie fordern den Rücktritt des Staatschefs. Das Land hat mit einer immensen Wirtschaftskrise zu kämpfen.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron befürchtet eine Ausbreitung des Ukraine-Konflikts auf Nachbarregionen. In diesem Zusammenhang nannte er vor allem Moldau, dessen Präsidentin Maia Sandu er in Paris empfing. Macron äußerte sich auch zu den Beitrittsbemühungen des osteuropäischen Landes.

Kanzler Olaf Scholz ist am Donnerstagnachmittag zum Antrittsbesuch in die Niederlande gereist. Der dunkle Schatten des früheren Kanzlers Schröder war ebenso präsent wie der Krieg in der Ukraine. Dass Scholz von seinem Amtskollegen nur das Prädikat „solider Führer Deutschlands“ erhielt, mag an Uneinigkeit in Energiefragen gelegen haben.