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Wegen Behinderung der Ermittlungen

10.000 Dollar täglich: Trump geht gegen Bußgeld vor

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, geht wegen eines gegen ihn verhängten täglichen Bußgeldes von 10.000 Dollar in Berufung. (Archivbild)

New York. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Berufung gegen ein Bußgeld von täglich 10.000 Dollar wegen Missachtung eines Gerichts eingelegt. Seine Anwältin Alina Habba stellte die rechtliche Begründung von Richter Arthur Engoron am Mittwoch in Frage. Trump habe auf die Anforderung von Generalstaatsanwältin Letitia James angemessen reagiert, während James nicht nachgewiesen habe, dass Trumps Vorgehen darauf abziele, Ermittlungen zu vereiteln, zu beeinträchtigen, zu behindern oder zu schädigen, schrieb Habba.

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Richter Engoron hatte das Bußgeld von umgerechnet rund 9360 Euro am Montag mit der Begründung verhängt, Trump habe sich geweigert, einer gerichtlich angeforderten Übergabe von Dokumenten für Ermittlungen zu seinen Geschäftspraktiken Folge zu leisten.

Ermittlungen zu Falschangaben in Geschäftsberichten

James' Ermittlungen haben nach ihren Angaben bislang Indizien zutage gefördert, wonach der frühere Präsident womöglich zum Wert von Vermögenswerten wie Golfplätzen und Wolkenkratzern über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren in seinen Geschäftsberichten falsche Angaben gemacht habe. In dem Fall geht es um die Frage, ob mutmaßliche Falschangaben zu den Vermögenswerten gegenüber Kreditgebern, Steuerbehörden und anderen auf Betrug hinauslaufen - und falls ja, wer diesen Betrug begangen hat.

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Trump stellt sich wie oft in solchen Fällen als das Opfer der größten Hexenjagd aller Zeiten dar und hat versucht, James' Ermittlungen vor einem Bundesgericht zu stoppen.

RND/AP

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