Bei einer Sonderkonferenz per Videoschalte wollen die Verkehrsminister und ‑ministerinnen der Bundesländer am Freitag über die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die Verkehrsbetriebe beraten. Eigentlich sollte zudem über den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Auslaufen des 9‑Euro-Tickets gesprochen werden. Doch das Thema wurde nun offenbar von der Tagesordnung gestrichen, wie der „Stern“ berichtete.

Das Magazin bezog sich dabei unter anderem auf die Aussage von der Verkehrsministerin Sachsen-Anhalts, Lydia Hüskens (FDP), die allerdings keine Erklärung dafür hatte, dass das 9‑Euro-Ticket nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Sie gehe aber davon aus, dass „zukünftige Entlastungen bei der Mobilität“ am Freitag nicht besprochen würden.

Lindner äußert sich zu 9‑Euro-Ticket und Übergewinnsteuer

Beim Tag der offenen Tür auf dem Gelände des Bundes­finanz­ministeriums beantwortet Lindner die Frage einer Bürgerin zum 9‑Euro-Ticket.

© Quelle: Reuters

Auch ihr niedersächsischer Amtskollege Bernd Althusmann (CDU) bestätigt laut „Stern“, dass der Tagesordnungspunkt 9‑Euro-Ticket „abgesetzt“ worden sei. Althusmann begründete dies allerdings damit, dass die Konferenz lediglich auf eine Stunde angesetzt sei: So könne man gar nicht intensiv darüber diskutieren. Zudem hätten Bundesländer, die gegen die Beibehaltung des 9‑Euro-Tickets seien, Druck gemacht.

Althusmann: „Es herrscht keine Einigkeit“

Eine Einigung der Länder auf ein Nachfolgemodell steht nach Angaben Althusmanns aber noch aus. „Es herrscht keine Einigkeit, weil zunächst einmal im Vordergrund steht, dass knapp eine Milliarde Euro fehlen für eine Aufrechterhaltung des Nahverkehrs“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Darüber wollten die Länder mit dem Bund sprechen. Grund für den Erfolg des 9‑Euro-Tickets sei die Kunden­freundlichkeit der einheitlichen Tarifstruktur gewesen. „Der grundsätzliche Ansatz eines Deutschland­tickets scheint mir richtig“, sagte Althusmann. „Aber dafür brauchen wir natürlich auch die Infrastruktur.“

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Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hält zunächst eine bundesweite erhebliche Verbesserung der Grundfinanzierung für vordringlich. „Für uns ist das Allerwichtigste, dass die Regionalisierungs­mittel deutlich erhöht werden, damit die Länder ausreichend Züge für den regionalen Bahnverkehr bestellen können“, sagte der Grünen-Politiker. „Ein billiges Ticket würde nichts nützen, wenn die Länder gezwungen wären, Züge abzubestellen, weil die Energie- und Personalkosten steigen“, erläuterte der Grünen-Politiker.

Städte- und Gemeindebund könnte sich 365-Euro-Jahresticket vorstellen

Der Städte- und Gemeindebund fordert von den Ministern und Ministerinnen eine Einigung auf eine Nachfolgelösung für das auslaufende 9‑Euro-Ticket. „Ziel sollte ein dauerhaft günstiges einheitliches Ticket, wie etwa ein 365-Euro-Jahresticket sein“, sagte der Haupt­geschäftsführer Gerd Landsberg, der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). Städte und Gemeinden erwarteten, dass die Minister und Ministerinnen „endlich die Vielstimmigkeit beenden und sich auf eine einheitliche Linie verständigen, wie die Verkehrs­wende vorangetrieben werden muss“. Landsberg sagte, dazu gehöre unter anderem die Beendigung des Tarifdschungels im ÖPNV.

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Und so wird sich in der Videoschalte am Freitag wohl alles um ein Thema drehen: Wie können die Verkehrsverbünde die stark gestiegenen Energie­kosten bewältigen? Amtierende Vorsitzende der Verkehrsminister­konferenz ist die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Ihr Sprecher verwies darauf, dass die Verkehrsbetriebe in den vergangenen Monaten starke Kosten­steigerungen infolge der Energiekrise hinnehmen mussten. Zur Unterstützung wäre ein Hilfsfonds denkbar, vergleichbar mit dem Corona-Rettungsschirm. Geklärt werden müsste unter anderem, wie im Falle eines solchen „Energie­rettungsschirms“ die Finanzmittel verteilt würden, sagte der Sprecher.

RND/sic/dpa

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