Kein Recht auf Volksabstimmung

Oberstes britisches Gericht verbietet neues Schottland-Referendum

Demonstranten schwenken Fahnen während einer Kundgebung für die schottische Unabhängigkeit auf dem George Square. (Archivbild)

Demonstranten schwenken Fahnen während einer Kundgebung für die schottische Unabhängigkeit auf dem George Square. (Archivbild)

London/Edinburgh. Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Das höchste britische Gericht in London teilte am Mittwoch mit, das schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen. Damit folgten die Richter den Argumenten der britischen Regierung. „Das schottische Parlament hat nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen“, sagte der Vorsitzende Richter Robert Reed. Die Zentralregierung lehnt eine zweite Volksabstimmung ab. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung ist die von der schottischen Regionalregierung für Oktober 2023 geplante Volksabstimmung unmöglich.

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Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Reed. Für das Gericht stehe eindeutig fest, dass es sich bei einem Gesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum um eine Angelegenheit handele, die das ganze Land betreffe und deshalb außerhalb der Macht des Regionalparlaments liege. „Ein rechtmäßig abgehaltenes Referendum hätte wichtige politische Konsequenzen für die Union und das Parlament des Vereinigten Königreichs“, sagte der Richter. „Es würde die demokratische Legitimität der Union und die Hoheit des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Schottland entweder stärken oder schwächen.“ Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sei daher mehr als nur eine lose Verbindung mit den Angelegenheiten, die der Zentralregierung vorbehalten sind.

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Der britische Premierminister Rishi Sunak sieht die Diskussion um eine schottische Unabhängigkeit nun als beendet an. „Wir begrüßen das klare und endgültige Urteil des Obersten Gerichts des Vereinigten Königreichs“, sagte Sunak am Mittwoch im Parlament in London. Er betonte, nun sei die Zeit, dass Politiker zum Wohle der Menschen in Schottland zusammenarbeiten. Es gehe darum, gemeinsam grundlegende Probleme wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den maroden Gesundheitsdienst NHS anzugehen, sagte Sunak.

Der Premier wich Fragen mehrerer Abgeordneter der Schottischen Nationalpartei (SNP) aus, inwiefern er guten Gewissens von einer freiwilligen Union sprechen könne, wenn er doch Schottland das Recht auf eine demokratische Entscheidung per Unabhängigkeitsreferendum verweigere. Stattdessen stellte sich Sunak hinter die Aussage der früheren Premierministerin Theresa May, die die SNP aufforderte, ihre „Besessenheit“ mit der Unabhängigkeitsfrage endlich aufzugeben.

Regierungschefin Sturgeon will an Unabhängigkeitskurs festhalten

Trotz des Urteils des höchsten britischen Gerichts gegen ein Referendum hält die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon an ihren Unabhängigkeitsbestrebungen fest. Die Entscheidung des Supreme Court habe gezeigt, dass eine Unabhängigkeit von grundlegender Bedeutung sei, damit Schottland „der Brexit-Katastrophe“ und einer Regierung entkomme, für die es nicht gestimmt habe, sagte Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh.

Sie kündigte an, dass ihre SNP die nächste britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über Unabhängigkeit machen werde. Details dazu werde sie nun mit ihrer Partei besprechen. Im schottischen Parlament haben die SNP und die Grünen, die ebenfalls für eine Loslösung von London eintreten, eine Mehrheit.

Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.

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Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.

RND/dpa

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