Wegen Landtagswahlen in Hessen 2023

Faeser nur Innenministerin „auf Durchreise“? Lambrecht pokert selbst auf Posten

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin, verfolgt eine Debatte im Plenarsaal im Bundestag.

Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat mit Interviewäußerungen über ihre ebenfalls aus Hessen stammende Kabinettskollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD), für neue Irritationen gesorgt. Auf die Frage, ob Faeser wie von vielen erwartet im Herbst 2023 SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl werde, antwortete Lambrecht in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „T-Online“: „Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen.“

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Diese fünf Eigenschaften brauchen Politiker, um eine Chance auf Erfolg zu haben

Manche Minister stehen gut da, andere schlecht. Das hat Gründe. Damit Politikerinnen und Politiker ankommen, müssen sie jedenfalls vielerlei Qualitäten mitbringen. Und auch dann gibt es keine Garantie.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte daraufhin: „Die Bundesinnenministerin führt ihr Amt mit voller Kraft aus und hat keine Absicht, daran etwas zu ändern. Sie hat zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass sich andere Fragen nicht stellen.“ Zu Lambrechts Äußerungen müsse man sie selbst fragen, so der Sprecher weiter.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von „Unterstellungen“ und betonte: „Ich kenne keinerlei Pläne einer Regierungsumbildung – weder jetzt noch in Zukunft.“ In Koalitions­kreisen sorgte die Äußerung Lambrecht zu den Zukunftsplänen von Faeser für Verwunderung.

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Wadephul fordert Kabinettsumbildung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Schlamassel im SPD-Teil der Bundes­regierung wird durch diese Äußerungen größer. Die eine Ministerin ist überfordert, die andere nur auf Durchreise.“ Er sagte weiter: „Kanzler Scholz kann sich das nicht länger ansehen.“ Nötig sei eine Kabinettsumbildung.

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Faeser, die erst mit der Bildung der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP Anfang Dezember aus der hessischen Landespolitik nach Berlin gewechselt war, war am 7. Mai abermals zur hessischen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Dass sie Ambitionen auf das Amt der Ministerpräsidentin in Wiesbaden hat, gilt als offenes Geheimnis. Allerdings hatte Faeser mehrfach darauf hingewiesen, dass die Frage der Spitzenkandidatur in Hessen erst im kommenden Jahr beantwortet werde.

Als problematisch gilt ferner, dass Lambrecht nach Berichten aus SPD-Kreisen am liebsten selbst Innenministerin geworden wäre und diesen Wunsch womöglich noch nicht aufgegeben hat. Auf die Frage, ob sie einen Wechsel ausschließe, antwortete die 56-Jährige jetzt: „Ich habe die Aufgabe der Verteidigungsministerin übernommen. Und wer mich kennt, der weiß, dass ich übernommene Aufgaben auch erfülle.“

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Als Verteidigungsministerin war Lambrecht zuletzt mehrfach in die Kritik geraten – etwa als bekannt wurde, dass sie ihren Sohn in einem Regierungshelikopter zu einem Truppenbesuch in Schleswig-Holstein mitgenommen hatte, um am Tag darauf mit ihm in den Osterurlaub nach Sylt zu fahren. Die Bilanz ihrer ersten Monate verteidigte Lambrecht gegenüber „T‑Online“ gleichwohl. Sie habe „in sehr kurzer Zeit sehr viel umgesetzt“, sagte sie und verwies auf die Entscheidung zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen und darauf, dass im Beschaffungswesen künftig 20 Prozent aller Aufträge aus der Bundeswehr nicht mehr über ein bürokratisches Vergabeverfahren liefen.

Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine: Merz fordert Entlassung von Lambrecht

Die SPD-Politikerin sei seit Wochen viel mehr mit Selbstverteidigung als mit der Verteidigung des Landes beschäftigt, sagte CDU-Chef Merz im Bundestag.

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