Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie die derzeit relativ hohen AfD-Umfragewerte wieder drücken kann. Man sei nach der Corona-Pandemie mit dem russischen Angriffskrieg in der zweiten schweren Krise nacheinander, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Zugleich gebe es die Herausforderung, das Land zukunftsfähig zu machen. „Das sind alles große und komplexe Themen und Fragen.“ Das Beste, was man tun könne, sei, all das abzuarbeiten und zu guten Lösungen zu kommen. „Und das wird uns auch gelingen und dann wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für Populisten.“

AfD und SPD bei aktuellen Umfragen gleichauf

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat das Umfrage-Hoch der AfD auf Verunsicherung durch die Politik der Ampel-Koalition zurückgeführt.

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Der Sprecher bekräftigte damit ähnliche Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende. „Der Bundeskanzler ist optimistisch, dass, wenn wir gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes gut lösen, so wie das vorgesehen ist, dass wir uns dann über dieses Thema auch keine großen Sorgen mehr machen müssen.“

Auf Nachfrage, um welche abzuarbeitenden Themen es sich konkret mit Blick auf die AfD-Umfragewerte handele, sagte er, es gehe um „das gesamte Projekt dieser Bundesregierung“. Es gehe darum, die Transformation zu gestalten, das Land bis 2045 zu einem CO2-neutralen Industrieland zu machen oder Bildung und Digitalisierung voranzubringen. Auch das Thema Migration gehöre dazu. Deshalb beschäftige man sich „intensiv“ damit, zu einer besseren Steuerung zu kommen.

Grüne rufen Union zur Zusammenarbeit auf

„Wir wissen, dass die Ampel nicht immer mit einem geschlossenen Bild dagegen gewirkt hat“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. „Und die Union sollte sich die Frage stellen, warum sie nicht davon profitiert.“

Es sei dringend notwendig, dass parteipolitische Schuldzuweisungen dem Schulterschluss demokratischer Kräfte wichen, betonte Nouripour. „Wer das nicht tut, hat die Ernsthaftigkeit der Lage nicht verstanden.“ Die Grünen seien dazu bereit und würden - nicht zum ersten Mal - die Union einladen, „zusammen mit uns zu überlegen und daran mitzuwirken, die Feinde der Demokratie zu bekämpfen“. Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaat sei die demokratische Aufgabe aller.

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Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ ist die AfD um zwei Punkte auf 18 Prozent geklettert und lag damit erstmals mit der SPD gleichauf. Die CDU/CSU rutschte um einen Punkt auf 29 Prozent ab. Ähnlich die Entwicklung in der neuesten Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“: Auch hier legte die AfD um einen Punkt zu und landete punktgleich mit der SPD bei 19 Prozent. Die Union verlor hier ebenfalls einen Punkt und kam noch auf 27 Prozent.

RND/dpa